World-News

Britisches Tax Justice Network: die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen ist größer als bisher angenommen, Staatsschulden könnten mit Schließung von Gesetzeslücken erheblich abgebaut werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152440



...und erneut soll der Rettungsschirm gehebelt werden

Auch für den ESM wird nun der Hebel ausgegraben, der beim temporären EFSF kläglich versagte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152845

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Euro-Rettung: Wer zahlt für die Krise?
http://www.campact.de/vst/sn2/signer

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Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

''Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde?'' Artikel von Jens Berger vom 1. August 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14032


''Versteckte Risiken''

''Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten?'' Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 31.07.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/152499


Ökonom Flassbeck zur Euro-Krise: Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise

''Absurderweise halten viele Ökonomen Kapitalflüsse von den Überschussländern nach Südeuropa für den Ursprung der Schuldenkrise. Eine Lohn-Debatte wäre intelligenter?'' Kommentar von Heiner Flassbeck in der FTD online vom 31.07.2012 http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:oekonom-flassbeck-zur-euro-krise-die-niedrigen-loehne-sind-schuld-an-der-krise/70070469.html


Aus: LabourNet, 2. August 2012

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EZB und Rettungsschirm-Politik wozu?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl39.html


ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

''Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als ''Vertraulich'' oder ''Verschlusssache'' nicht stattfinden?'' Pressemitteilung vom 12. September 2012 http://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

Die vorerst veröffentlichten Dateien:

ESM-Anlagerichtlinie.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Anlagerichtlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Beschaeftigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Kapitalabrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Satzung.pdf


Aus: LabourNet, 13. September 2012



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