World-News

In der SPD spekuliert man angeblich über einen vorzeitigen Abgang des angeschlagenen Politikers.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37978/1.html

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Steinbrücks Vortragsliste: Transparenzregeln lückenhaft

30. Oktober 2012

Am 30. Oktober hat Peer Steinbrück die Honorare, Themen und Auftraggeber seiner Vorträge veröffentlicht. Die Auflistung zeigt, dass es weiterhin große Lücken in den Transparenzregeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten gibt. So fehlt es an Regeln für Redneragenturen und Anwälte; die Stufen, in denen die Einkünfte angegeben werden müssen, sind weiterhin zu grob und lassen bis zu 50% der Einnahmen im Unklaren; und es fehlt an wirksamer Kontrolle und Sanktionen.

Auch finden sich in Steinbrücks Liste einige Vorträge, die als besonders problematisch hervorstechen, da sie in sehr engem Zusammenhang mit Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister stehen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12462



Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

In den letzten Wochen haben Politikerinnen und Politiker jeder Couleur viel von Transparenz gesprochen. Und tatsächlich werden Abgeordnete in Zukunft hohe Nebeneinkünfte stärker als bisher offenlegen müssen, nachdem wir hartnäckig gegen die laschen Regeln protestiert haben.

Als es letzte Woche im Bundestag jedoch darum ging ''Abkühlzeiten'' für ausscheidende Politiker und eine stärkere Regulierung der Parteienfinanzierung zu beschließen, hat die Regierungskoalition wieder einmal gekniffen. Immerhin aber sind diese Themen wieder ganz oben auf der Tagesordnung, im Vorlauf der Bundestagswahl ein kleiner Punktsieg für uns!

Weitere Details und Einschätzungen zur Debatte im Bundestag: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12542



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