''Renten-Schock-Tabelle'', ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie

''Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus?. In Riesenlettern machte ''Bild am Sonntag'' gestern damit ihre Seite 1 auf.

Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der ''Jungen Gruppe'' in der Unionsfraktion, geradezu paralysiert, nachplapperten. Doch von der Leyen will den durch die Renten-''Reformen'' verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. ''Zuschussrente'' nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die ''Renten-Schock-Tabelle'' nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-''Reformen'' zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre?'' Artikel von Wolfgang Lieb vom 3. September 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14316


Wie in der Anstalt: Von der Leyen und die Altersarmut

''Bisher erfuhren wir Neues aus der Anstalt immer dienstags und nur im ZDF. Diesmal sollte es sonntags sein, und das Fernsehen hatte gar nichts damit zu tun. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst hatte sich offenbar einliefern lassen, um einen siebenseitigen Brief an die Mitglieder der »Jungen Gruppe« in der Unionsfraktion zu verfassen. Darin warnt sie, so heißt es unisono in den Medien, vor einer drohenden Altersarmut und legt »erstmals«, wie im Chor von der Presse kolportiert wird, Zahlen dazu vor. Außerhalb der Anstalt hätte die Ministerin die Fakten zur Kenntnis nehmen können. Seit 2001 jagt eine Rentenreform die nächste. Alle hatten den erklärten Zweck, die Renten abzusenken, weil auskömmliche Renten für alle aus »demographischen Gründen« angeblich nicht mehr zu leisten wären?'' Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 03.09.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-03/040.php

Aus dem Text: ''? Im gleichen Maße, wie diese Herrschaften den Leuten ihre Renten wegnehmen, erhöhen sie sich ihre eigenen, selbstverständlich ohne dafür auch nur einen Cent in die Kassen einzubezahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Sie lieferten die Rentenversicherung teilweise privaten, gewinnorientierten Versicherungskonzernen aus, die seither damit ihren Reibach machen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie die ernst zu nehmenden Politik- und Sozialwissenschaftler haben vom ersten Tag an erklärt, daß diese Entwicklung direkt in die massenhafte Verbreitung von Altersarmut führt und dafür auch belastbare Zahlen vorgelegt. Umsonst, die Hasardeure um Schröder und Merkel, Riester und von der Leyen haben immer noch einen drauf gesetzt. Zuletzt vorige Woche, als die Regierung die Senkung des aktuellen Rentenbeitragssatzes von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent beschloß. Natürlich nicht ohne zu behaupten, es ginge darum, die »Arbeitnehmer« in diesen »schwierigen Zeiten« zu entlasten. Konkret beläuft sich diese Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro auf ganze neun Euro, und noch konkreter bedeutet die Absenkung eine Lohnkürzung um ebenfalls neun Euro. Denn der sogenannte Arbeitgeber zahlt ja diese Summe auch weniger in die Rentenkasse. Nur diese Entlastung ist überhaupt das Ziel der Heuchler. Bezahlen müssen das die Lohnabhängigen mit Rente erst ab 67 oder höheren Abschlägen?'''


Aus: LabourNet, 3. September 2012

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Rente und Altersarmut

''Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr?'' Artikel von Bernhard Müller bei Sozialismus online vom 3. September 2012

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/rente-und-altersarmut/


Zuschussrente, Diagnose richtig, Therapie falsch

''Mit einem Rechentableau, das die Auswirkungen des dramatisch sinkenden Rentenniveaus verdeutlicht, wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) seit dem vergangenen Wochenende nochmals für ihr Konzept einer Zuschussrente. Bei genauerem Hinsehen mutiert ihre Argumentation allerdings zu einem Verriss des eigenen Konzepts - ein klassisches Eigentor. Denn die Rentenniveausenkung geht auch an der Zuschussrente nicht spurlos vorbei?'' Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 05. September 2012 (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2012/2012-09-05%20Diagnose%20richtig%20-Therapie%20falsch.pdf


Sozialforscher zu Altersarmut: ''Rente ist keine Frage der Demografie''

Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: ''Das ist reine Augenwischerei.'' Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun. Interview von Robert Kiendl (RB) vom 05.09.2012 bei der

Tagesschau (Text und Audio) http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut132.html


Aus: LabourNet, 6. September 2012

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Altersarmut: ''Die Riester-Reform war ein großer Fehler''

''Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente?'' Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012 http://www.cicero.de/kapital/altersarmut-debatte-die-riester-reform-war-ein-grosser-fehler/51846


Aus: LabourNet, 18. September 2012

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Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz

''Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten ''Riester-Reform'' war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des ''Wirtschaftsstandortes'' und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen?'' Artikel von Christoph Butterwegge (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/butterwegge.pdf

Es handelt sich dabei um einen Auszug (Kapitel 2.1) aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge in dem gerade (8.11.2012) erschienen Buch ''Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung''. Das Buch wurde herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias Birkwald und ist erschienen im Campus Verlag (ca. 380 Seiten, EAN 9783593397528, 19,80 Euro). Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als Leseprobe sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Sozialpolitik.40412.html/Armut+im+Alter.100355.html


Aus: LabourNet, 13. November 2012

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Massenarmut im Alter

Die jetzt medial produzierte Aufregung um drohende Niedrigrenten sind bekannte Ergebnisse der Politik, Gegenkonzepte sind bisher rar.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152703

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6. September 2012

Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe, die Mindestrente muss kommen

Zum Renten-Streit in der Koalition und anlässlich der Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Gerda Hasselfeldts Behauptung, man habe keinen Zeitdruck beim Thema Altersarmut ist zynisch. Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe. Falsch ist nicht von der Leyens Analyse, sondern ihr unzureichender Lösungsvorschlag.

Statt einer Zuschussrente für nur wenige, fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestrente von mindestens 1000 Euro für alle. Wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbständige und Politiker in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen müssten, wäre die Finanzierung auch kein Problem.

Altersarmut ist eine Schande für unser reiches Land.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/altersarmut-ist-eine-tickende-zeitbombe-die-mindestrente-muss-kommen/



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