World-News

?Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff ''Sanktionen'' zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen, Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber?'' Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908


BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen ''den brutalen Zwang des Sanktionsregimes'' begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe seine Presseerklärung vom 1.11.2012: http://bbg-presse.blogspot.de/2012/11/hungern-per-gesetz.html


Aus: LabourNet, 6. November 2012

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Arbeitslose auf Nulldiät

''Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf?'' Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/804503.arbeitslose-auf-nulldiaet.html


NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

''Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen ''nicht Fälle von Leistungsmissbrauch''. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: ''Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum''?? Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/153186


Aus: LabourNet, 16. November 2012

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Ursula von der Leyen: ''Millionärin'' der Hartz IV Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erstmals-ueber-eine-million-hartz-iv-sanktionen-9001189.php


Aktion von Ralph Boes

Seit 16 Tagen befindet sich der Aktivist im Sanktionshungerstreik. Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Mehr Infos:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praezedenzfall-gegen-hartz-iv-sanktionen-schaffen-9001165.php

http://wirsindboes.wordpress.com/
http://www.wir-sind-boes.de/



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