World-News

Während in der Mainstream-Presse ''10 Jahre Hartz IV'' mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken. Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php



Berliner Sozialrichter Michael Kanert: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der ''Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz''. Der Berliner Richter am größten Sozialgericht in Deutschland zieht eine äußerst negative Bilanz der sogenannten Hartz-Arbeitsmarktreformen. ''Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen''... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsfrieden-kommt-bei-hartz-iv-zu-kurz-9001087.php

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Prozesskostenhilfe und ALG II, die ewige Missbrauchsdebatte

Wenn ALG II-Empfänger oder Geringverdiener Klagen anstreben, geht es oft um Kleinbeträge, die für sie existenziell sein können. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152635

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Arme sollen weniger klagen

''Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren. Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden. Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet?'' Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.12.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416

Siehe dazu:

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz, PKHBegrenzG) http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/PKHBegrG171216.html


Beim Recht alleingelassen?

Interview von und bei Peter Nowak mit Bernhard Jirku, ver.di-Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik, aus Neues Deutschland vom 29.12.2012 http://peter-nowak-journalist.de/2013/01/02/beim-recht-alleingelassen/

Aus dem Text: ''[nd:] Herr Jirku, die Gewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenkampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe begonnen. Warum? [Jirku:] Der Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums würde den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die unteren Einkommensschichten verbarrikadieren. Dabei sind die Fallzahlen seit Jahren relativ stabil, Tendenz sinkend, obwohl die Einkommen in den unteren Schichten schrumpfen, also eigentlich eher mehr als weniger Bedarf für Rechtshilfen besteht??


Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Infoseite der Erwerbslosen bei ver.di samt Positionspapier und Unterschriftenliste http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe


Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: Beratung und Prozesskostenhilfe http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/alos/prozesskosten.html


Aus: LabourNet, 3. Januar 2013



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