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''Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München?'' Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809058.250-euro-zum-leben.html


Aus: LabourNet, 7. Januar 2013

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9. Januar 2013

Bezahlbarer Wohnraum für alle

''Derzeit erleben wir Rekordsteigerungen bei den Mieten, besonders in den Großstädten. Es muss endlich eine Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht werden, um Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion zu bekämpfen. ? erklärt Caren Lay (MdB), stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN. Lay weiter:

Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, eine gute und günstige Wohnung zu mieten. Auf dem Wohnungsmarkt findet eine soziale Verdrängung statt, die ganze Stadtteile umwälzt. DIE LINKE will die Mietpreisexplosion stoppen und setzt sich dafür ein, die Mieten zu begrenzen. Mieterhöhungen müssen auch bei Neuvermietungen beschränkt werden.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, denn Wohnungsknappheit treibt die Mietpreise nach oben. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim geförderten Wohnraum. Allein zwischen 2002 und 2010 sind über 800.000 Sozialwohnungen weggefallen. Dabei fehlen in Deutschland derzeit etwa 4 Millionen dieser geförderten Wohnungen. Angesichts des dringenden Bedarfs muss hier ein schnelles Umdenken erfolgen. Spekulationen mit Wohnraum und Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss erschwert werden und eine zehnjährige Haltefrist für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern eingeführt werden.

Es ist schön, dass die SPD im Wahljahr das Thema erkannt hat. Doch es wird sich erst noch zeigen, ob den Worten Taten folgen oder ob die SPD mal wieder links blinkt und am Ende doch rechts abbiegt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle/



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