World-News

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149983



Schünemann und Althusmann abgewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen verloren zwei bundespolitisch besonders umstrittene Politiker ihre Direktmandate, ihre Sitze im Landtag und ihre Ämter.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38412/1.html

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Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main

'Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze?? Der Aufruf und Infos beim AK Vorrat http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/463/55/lang,de/

Aus dem Text: '? Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt! Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.'

Siehe dazu auch:

Der Flyer zur Demo (pdf) http://aussenhuiinnenpfui.files.wordpress.com/2011/06/imk-flyer-05.pdf

Weitere Informationen auf der Bündnis-Webseite http://aussenhuiinnenpfui.wordpress.com


Aus: LabourNet, 21. Juni 2011

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Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze

Meldung vom 22.06.2011 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-und-Anti-Terror-Gesetze-1265957.html


Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung. Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation

Pressemitteilung des AK Vorrat vom 23. Juni 2011 (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110623_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Schuenemann_will_Telekommunikations-Vollueberwachung.pdf


Bericht zur Demo "außen hui, innen pfui" auf der Aktionsseite http://aussenhuiinnenpfui.wordpress.com/2011/06/23/demobericht/


Aus: LabourNet, 24. Juni 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
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