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Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat. Grüne stimmen zum Teil dagegen: ISAF-Einsatz trage zur Gewalteskalation bei

''Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag das Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. 435 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung der deutschen Kriegsbeteiligung, 111 Parlamentarier wandten sich dagegen, es gab 39 Enthaltungen. Bis zu 4400 Soldaten sollen bis Ende Februar 2014 am Hindukusch eingesetzt werden, derzeit liegt die Obergrenze des Parlamentsmandats bei 4900 Soldaten?'' Artikel in Neues Deutschland vom 31.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/811558.bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat.html


Krieg in Afghanistan: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig

''Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus, sofort und bedingungslos. Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme: Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistankriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht. Sie spricht zwar unermüdlich davon; ihre Taten weisen aber in eine andere Richtung. Das neue Mandat, das heute beschlossen wurde, produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien?'' Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 31. Januar 2013 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/mandat2013-baf.html


Aus: LabourNet, 1. Februar 2013



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