World-News

Die Bundesregierung gab nun erstmals in einer Antwort auf eine kleine Antwort der Bundestagsfraktion ''Bündnis 90/Die Grünen'' zu, dass Bezieher von Hartz IV-Leistungen häufiger an chronischen Krankheiten und psychischen Störungen leiden, als im Vergleich Erwerbstätige. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-macht-chronisch-krank-900987.php



Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker

Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn die Zahl der Aufstocker massiv senken könnte. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-dritte-hartz-iv-bezieher-ein-aufstocker-900990.php



Hartz IV Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt

In einer Umfrage hat die Diakonie die Praxiserfahrungen der 110 bundesweiten hauseigenen Beratungsstellen ausgewertet. Dabei stellten die Autoren der Studie fest, dass nicht nur die ''willkürlichen Abschläge bei der Ermittlung des Hartz IV Regelsatzes 2010 zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums führen'', sondern auch, dass die Regelleistungen und Ansprüche auf einmalige oder personenbezogene Leistungen regelmäßig nicht gesichert sind. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ansprueche-werden-oft-nicht-umgesetzt-900997.php



Das Recht auf Existenzsicherung wird nicht umgesetzt

Bürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz-IV-Bezieher in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von 110 Diakonie-Beratungsstellen. Die Beratenden berichten, wie und warum immer wieder das Existenzminimum unterschritten wird und was dagegen getan werden müsste.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-recht-auf-existenzsicherung-9001101.php

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12. Juli 2012

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung

Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anhängig ist. Nach unseren Vorstellungen ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert, sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt. So sind beispielsweise im Regelsatz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Dafür kann man sich heute in kaum einer Großstadt ein Monatsticket leisten, und ein Auto ist überhaupt nicht im Regelsatz vorgesehen. DIE LINKE fordert deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Wichtige Schritte dazu sind: die Erhöhung des Regelssatzes auf mindestens 500 Euro und die Abschaffung sowohl der Sanktionen, als auch des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften. Diese Reform wäre finanzierbar, wenn endlich auch Reichtum in Deutschland gerecht besteuert werden würde.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/generalrevision-von-hartz-iv-muss-auf-die-tagesordnung-1/

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Streit um Exportnation ''D'' als Lohndrücker

Hartz IV jetzt für alle

''Die EU soll an Deutschland genesen? An den unzähligen winzigen, befristeten Jobs, die Leute aus der Statistik holen und ins Prekariat stoßen?...'' Artikel von Ursula Engelen-Kefer in der taz online vom 23.07.2012 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2012%2F07%2F23%2Fa0091&cHash=4136f0550f

Siehe dazu auch: ''Ohne Schröders Agenda 2010 stünde Deutschland heute nicht so gut da''. Taugt die deutsche "Agenda 2010" als Vorbild für Europa?

''Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Kanzlerin noch gute Laune. Deutschland habe die Krise hinter sich gelassen und stehe nun besser da als zuvor, freute sich Angela Merkel und deutete bei der Gelegenheit an, dass die Bundesregierung selbstverständlich bereit sei, andere Länder am hiesigen Wesen genesen zu lassen. Wenn man ''das Ganze'' im Blick behalten wolle, komme es für Deutschland darauf an, international und ganz besonders auf EU-Ebene Verantwortung zu übernehmen. ''Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt als es in sie hineingegangen ist'', erklärte Merkel. Aber war sie überhaupt im Besitz des Erfolgsrezepts?...'' Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 12.07.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37242/1.html

Aus: LabourNet, 26. Juli 2012

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Krank zur Arbeit: Deutsche gehen mit Husten und Schnupfen ins Büro

''Jeder zweite Erwerbstätige geht auch krank arbeiten, wie eine neue Studie ergab. Grund ist nicht zuletzt auch die Angst vor einer Kündigung. Die Bundesanstalt warnt nun vor Langzeitfolgen, und die können teuer werden. Jeder zweite Erwerbstätige geht in Deutschland zur Arbeit, auch wenn er krank ist. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie ließen in der Erwerbstätigenbefragung 2011/2012 20 000 Menschen danach befragen, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an. Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu hause blieben, wie die Bundesanstalt
(BAuA) am Dienstag in Dortmund mitteilte?'' dpa-meldung vom 05.02.2013 im Handelsblatt online http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krank-zur-arbeit-deutsche-gehen-mit-husten-und-schnupfen-ins-buero/7738754.html


Aus: LabourNet, 8. Februar 2013



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