Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln
Bei fast drei Viertel der Spenden an die Parteien bleibt die Herkunft unbekannt. Das hat unsere Auswertung der am Mittwoch veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011 ergeben.
Als Verschleierungstaktik nutzen Großspender den Trick, ihre Spenden zu stückeln. Denn während eine Spende über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden muss, geschieht dies nicht, wenn die Spende in mehrere Beträge unter dieser Grenze aufgeteilt wird, auch wenn sie in der Summe die 50.000 Euro im Jahr weit überschreitet. So spendete etwa der Verband der Chemischen Industrie 2011 insgesamt jeweils über 50.000 Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese Summen sofort veröffentlicht wurden. Die Spenden tauchen dann erst etwa 15 Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Dadurch wird es der Öffentlichkeit erschwert, Großspenden kritisch zu prüfen und auf mögliche Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen zu untersuchen.
Auch bei den Spenden unter 10.000 Euro und bei Einnahmen aus Sponsoring-Geschäften fehlt es an Transparenz.
Wir setzen uns für Schranken und Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein. Dafür ist es wichtig, dass dieses Problem vielen Menschen bekannt ist. Bitte helfen Sie, diese Informationen zu verbreiten, ob per Mail, Facebook oder Twitter. Gerne können Sie auch unsere Grafik dazu nutzen und verbreiten. Vielen Dank!
Mehr dazu in unserem Blog: http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14480
Tabaklobbyist im Ethik-Kommitee? Nicht mit uns!
Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von LobbyControl nachgehen. Wir hatten uns über die erneute Berufung des ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der EU-Kommission beschwert. Denn Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als Lobbyist für die Tabakindustrie an. Als Mitglied des Ethik-Komitees soll er nun genau solche Seitenwechsel von scheidenden Kommissaren überwachen. Unser Protest im Januar reichte leider aus, um die Berufung zu verhindern. Jetzt konnten wir erreichen, dass der Ombudsmann der Sache nachgeht.
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14439
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Parteispende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
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Als Verschleierungstaktik nutzen Großspender den Trick, ihre Spenden zu stückeln. Denn während eine Spende über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden muss, geschieht dies nicht, wenn die Spende in mehrere Beträge unter dieser Grenze aufgeteilt wird, auch wenn sie in der Summe die 50.000 Euro im Jahr weit überschreitet. So spendete etwa der Verband der Chemischen Industrie 2011 insgesamt jeweils über 50.000 Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese Summen sofort veröffentlicht wurden. Die Spenden tauchen dann erst etwa 15 Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Dadurch wird es der Öffentlichkeit erschwert, Großspenden kritisch zu prüfen und auf mögliche Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen zu untersuchen.
Auch bei den Spenden unter 10.000 Euro und bei Einnahmen aus Sponsoring-Geschäften fehlt es an Transparenz.
Wir setzen uns für Schranken und Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein. Dafür ist es wichtig, dass dieses Problem vielen Menschen bekannt ist. Bitte helfen Sie, diese Informationen zu verbreiten, ob per Mail, Facebook oder Twitter. Gerne können Sie auch unsere Grafik dazu nutzen und verbreiten. Vielen Dank!
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Tabaklobbyist im Ethik-Kommitee? Nicht mit uns!
Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von LobbyControl nachgehen. Wir hatten uns über die erneute Berufung des ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der EU-Kommission beschwert. Denn Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als Lobbyist für die Tabakindustrie an. Als Mitglied des Ethik-Komitees soll er nun genau solche Seitenwechsel von scheidenden Kommissaren überwachen. Unser Protest im Januar reichte leider aus, um die Berufung zu verhindern. Jetzt konnten wir erreichen, dass der Ombudsmann der Sache nachgeht.
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Starmail - 22. Mär, 16:15
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