World-News

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151497



Stetig nimm die Anzahl der Kameras im öffentlichen wie im privaten Raum zu
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36221/1.html



Die Grenzen der Überwachung

Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151499



Firma spioniert mit ''stillen SMS''

Ein privater Anbieter versendet heimliche ''Ortungsimpulse'' für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151498



Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36476/1.html



Große Schwester Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html



Rechtsextremismus? Ja, das hätte man uns ja auch mal sagen können

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das Bundeskriminalamt sorgt im Zuge des Untersuchungsausschusses zum NSU für die eigene Rufschädigung.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37257/1.html

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Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung

''Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt. Der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften habe ''massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten'', warnen die Datenschützer. Er könne dazu führen, dass der verfahrensrechtliche Schutz europaweit auf niedrigstes Niveau abgesenkt werde?? Artikel von Stefan Krempl vom
22.03.2012 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-weite-Telekommunikationsueberwachung-1478555.html


Europol und das Gespenst des Anarchismus

''Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche ''Euro-Anarchisten'' besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.03.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36629/1.html


Aus: LabourNet, 26. März 2012

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Große Schwester Europol

''Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die ''Kleine Schwester'' Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012

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Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht ? alles andere bleibt?

''Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA Heinz Fromm ist zurückgetreten. Er wußte, dass die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die nichts enthalten, was die neonazistische Mordserie der NSU und die Rolle der Verfolgungsorgane darin aufklären könnten, nicht lange hält. Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss belügt. Würden die Akten aus der Operation ''Rennsteig'' belegen können, dass der Verfassungschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimmatschutzes/THS hatte, hätte man sie vorgelegt, wie ein Alibi herumgereicht. Denn nichts fehlt in dieser Aufklärungsposse mehr, als ein Beweis, dass die Verfolgungsbehörden keine Ahnung hatten, wo sich die abgetauchten NSU-Mitgliedern aufhielten, was sie in den vielen Jahren des Untergrundes machten?'' Artikel von und bei Wolf Wetzel vom 2.7.2012 http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/07/02/der-chef-des-bundesamtes-fur-verfassungschutzbfa-geht-alles-andere-bleibt/


Strafanzeige gegen Verfassungsschützer

''Anwälte erhoffen sich Aufklärung über Urheber der Schredder-Aktion bei dem Geheimdienst. Informationen zur NSU-Affäre können wohl wieder hergestellt werden. Müssen Bundes- und Staatsanwaltschaft nun gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen? Nach der Strafanzeige, die die Hamburger Anwältin Gül Pinar gemeinsam mit drei Kollegen und im Namen der Familie des erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gestellt hat, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Aktenvernichtung vom 11. November 2011, bei der Unterlagen über die ''Operation Rennsteig'' vernichtet wurden, ein strafrechtliches Nachspiel hat?? Artikel von Jan-Eric Lindner und Christian Unger in Hamburger Abendblatt online vom 05.07.2012 http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2328733/Strafanzeige-gegen-Verfassungsschuetzer.html


Aus: LabourNet, 5. Juli 2012

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20.10.2012: Demo(s) gegen INDECT. Gegen ''vernetzte Überwachung'' auf der Straße

Berichte vom.10.2012 beim Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3205-20121020-demo-s-gegen-indect.htm


Überwachungs-Projekt indect: Alle unter Generalverdacht

''Die EU hat eine neues Überwachungs-Projekt. Es heißt indect und soll Verbrechen verhindern, bevor sie passieren. Nix da, fordern Demonstranten in Berlin?'' Artikel von Julia Amberger in der taz online vom 21.10.2012 http://www.taz.de/Ueberwachungs-Projekt-indect/!103973/


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2012

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Zweifelhafte Erfolge von Frontex
http://www.taz.de/Europa-schottet-sich-ab/!114839/


Aus: LabourNet, 22. April 2013



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