World-News

Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

''In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien ''eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa'', heißt es in dem Attac-Schreiben. ''Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.''? Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/12/10/erschreckendes-demokratieverstaendnis-des-europaeischen-rates/?cHash=a41fec73dc851cfccc0582f9c73fa480


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012

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Soziale Spaltung der EU vertieft sich. In zwei von drei Ländern schrumpften die Einkommen

''In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er?'' ND-Meldung vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809430.soziale-spaltung-der-eu-vertieft-sich.html

Siehe den Bericht bei der EU: Employment and Social Developments in Europe 2012 (08/01/2013) http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1774&furtherNews=yes


Eurozone: Arbeitslosigkeit erreicht neues Rekordhoch

''Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit, 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten?'' Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/08/eurozone-arbeitslosigkeit-erreicht-neues-rekordhoch/


Gesundheitsausgaben: Europa spart sich die Gesundheit

Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gesundheitsausgaben-europa-spart-sich-die-gesundheit,10808230,21382796.html


Politik verschärft griechische Armut. Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen Athens

''Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken?" Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809373.politik-verschaerft-griechische-armut.html


Rettung vertieft Krise

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 http://www.jungewelt.de/2013/01-09/005.php


Aus: LabourNet, 9. Januar 2013

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Griechenland als Modellfall für die Krise in der europäischen Peripherie

Mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 kulminierte die Krise der Finanzindustrie, die durch staatliche Rettungspakete in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Griechenland erweist sich in der Krise als Brennglas: Hier bündeln sich alle Aspekte der ''multiplen'' Krise und Hellas dient den europäischen Eliten als Versuchsfeld für eine autoritäre Krisenlösung. Siehe das Dossier bei Sopos http://www.sopos.org/dossier/Griechenland_als_Modellfall_fuer_die_Krise_in_der_europaeischen_Peripherie.php3


Aus: LabourNet, 21. Januar 2013

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'Euroland wird abgebrannt''

Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de http://www.southvibez.de/blog/mi-say-war-audiomitschnitt-von-lucas-zeise-euroland-wird-abgebrannt-uni-konstanz/

Aus dem Text: ''?Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos. Schließlich entsteht im Zentrum des neoliberalen Modells ein rasant und immer schneller wachsender, überdimensionierter Finanzsektor. Er ist Resultat der ungleicher werdenden Einkommensverteilung, da die wachsenden Profitmassen in den Händen der Wenigen in Anlagen außerhalb der Produktionssphäre drängen?''


Aus: LabourNet, 28. Januar 2013

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Tarifexperte über Folgen der Krise: ''Uns droht Troika für alle''

Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/


Aus: LabourNet, 13. Mai 2013

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Neue Troika-Sparpläne für Portugal

Auch in der Regierung wird die Kritik an immer neuen Sparplänen stärker, während sich die Lage im Land ökonomisch, politisch und sozial zuspitzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154242



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