26. November 2013
"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten. Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozialbericht-2013-deutschland-zementiert-armut/
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Armut in Deutschland: Der Suppenküchenstaat wächst
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013
http://www.taz.de/Armut-in-Deutschland/!128075/
Neue OECD-Studie warnt vor Altersarmut in Deutschland
"Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land?" Artikel vom 27.11.2013 in Neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/916207.renten-in-deutschland-kuenftig-so-niedrig-wie-in-keiner-anderen-industrienation.html
EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen
"Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit?" Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eu-krise-europa-spart-bei-den-arbeitslosen,1471908,25132436.html
Aus: LabourNet, 27. November 2013
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Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung
Armut und Ungleichheit steigen, in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40434/
Sinkende Reallöhne, steigende Armut
Die Armutsquote erreicht ein neues Rekordhoch, die regionalen Unterschiede werden dramatischer.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40614/
"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/
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Die Krise bringt Armut
"Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. ?Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert... ?Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können? (IFRC, 10. Oktober 2013). Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges will das Rote Kreuz in diesem Winter in Großbritannien wieder Lebensmittel verteilen. Offiziell sind es 43 Millionen Menschen in Europa, die sich nicht genug zu essen leisten können! Armut, was ist Armut... Kann man in so einem reichen Land wie der BRD überhaupt von Armut sprechen?..." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/12/armut_roberta.pdf
Aus: LabourNet, 4. December 2013
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9. Dezember 2013
Leben in Freiheit ohne Not und Furcht
Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu, bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben "in Freiheit von Furcht und Not", wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Armut und Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch den Entzug von sozialen Leistungen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Deshalb ist auch die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe zu unterstützen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/leben-in-freiheit-ohne-not-und-furcht/
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Die Bundestagswahl haben die Reichen bestimmt
"Reiche gehen wählen, Arme nicht", lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer wurde das Phänomen ?Nichtwähler? untersucht und dabei das Wahlverhalten verschiedener Einkommensgruppen beobachtet. Die Untersuchung wurde während der Zeit der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt. Lesen Sie auch:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/den-wahlausgang-haben-die-reichen-bestimmt-900159021.php
Armut und soziale Ausgrenzung steigen
"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Armut führt auch zu sozialer Ausgrenzung. Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb muss die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung", mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php
Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln
Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am Wochenende drei Mitglieder einer notleidenden Familie nach dem Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln verstorben. Die erwerbslosen Opfer aus der andalusischen Stadt Sevilla sind nach Angaben spanischer Medien ein 14Jähriges Kind und ein Ehepaar. Eine weitere Tochter (13) wurde laut Behördenangaben in eine Klinik eingeliefert... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notleidende-familie-stirbt-an-verdorbenem-essen-900159023.php
Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze
Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des privaten Wohlstandes wächst zeitgleich auch der Anteil von Armut betroffener Menschen. Nach einer neuen Studie zufolge liegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit über 33 Prozent im Bundesdurchschnitt am höchsten. Das hatte eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf beauftragte Untersuchung zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland ergeben.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kinderarmut-steigt-massiv-an-900159043.php
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19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %
"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland, das sind etwa 16 Millionen Menschen, war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland?" Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/12/PD13_431_634.html;jsessionid=7D363B9636134856B7B2D2141ECC4CF6.cae3
Aus: LabourNet, 19. Dezember 2013
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Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen
"Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. ?Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute?, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes?" Pressemeldung vom 19.12.13
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armut-auf-rekordhoch-paritaetischer-und-nationale-armutskonferenz-warnen-vor-sozialer-veroedung-ganze/
Aus: LabourNet, 20. Dezember 2013
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Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten, Interview von Reinhard Jellen in telepolis:
1. *Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren* Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html
2. *Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html
3. *Keynesianismus für die Reichen*. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html
Aus: LabourNet, 3. Januar 2013
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»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung
Anmerkungen von BW/Um-Mem (der Redaktion bekannt) zur Sendung *Unter den Linden* von Phoenix am 16.12.2013 mit dem Titel *Schwarz- roter Gabentisch, riskieren wir unseren Wohlstand?* und weiteren Äußerungen
http://www.labournet.de/?p=50905
Aus: LabourNet, 10. Januar 2014
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