Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower
Nach Informationen der Washington Post und der britischen Zeitung The Guardian zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen an. Der NSA-Whistleblower, Edward Snowden hat die Datensammlung des NSA enthüllt. Der 29-Jährige ist nach Hongkong geflohen und bittet um die Aufnahme ''in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern'', zitiert ihn die Washington Post. Dies könnte auf dieser Erdkugel eng werden... Siehe Informationen und Hintergründe in diesem Dossier. Unser erstes Unzitat dazu: ''Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland.''... http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/prism-us-uberwachungsaffare-und-der-nsa-whistleblower/
Aus: LabourNet, 10. Juni 2013
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''Wir hacken jeden überall''
Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39289/1.html
Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong
Der NSA-Whistleblower ist in Hongkong untergetaucht und macht den USA weiter das Leben schwer.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39320/1.html
NSA und GCHQ haben Politiker vor und während G20-Treffen belauscht
Passend zum G8-Treffen in Nordirland veröffentlicht der Guardian NSA-Dokumente des Whistleblowers Snowden.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39342/1.html
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Snowden über die Macht der NSA: ''Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.''
''Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance?'' Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik http://netzpolitik.org/2013/snowden-uber-die-macht-der-nsa-sie-werden-niemals-sicher-sein-egal-welche-sicherheitsmasnahmen-sie-ergreifen/
Prism-Informant Snowden auf der Flucht Obamas Jagd auf die Wachhunde
''Einst nannte Barack Obama Whistleblower ''Wachhunde gegen Rechtsverletzungen'', als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung?'' Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 10. Juni 2013 http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-informant-snowden-auf-der-flucht-obamas-jagd-auf-die-wachhunde-1.1692810
video: NSA whistleblower Edward Snowden: 'I don't want to live in a society that does these sort of things'. Video bei The Gardian im Rahmen des Interviews mit ihm: 'If they want to get you, in time they will' http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-why und in deutscher Übersetzung aus dem Reuters-Videokanal bei der Süddeutschen online: ''Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht'': Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste - und ist sich der Konsequenzen bewusst. http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-techniker-bekennt-sich-zu-prism-enthuellungen-1.1692749
Aus: LabourNet, 11. Juni 2013
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EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung
''Vertreter fast aller Fraktionen im Europaparlament haben sich alarmiert über die Enthüllungen zur Überwachung des Internet-Datenverkehrs von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gezeigt. Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müsse die geplante EU-Datenschutzverordnung rasch vorangetrieben werden. Durch sie werde klargestellt, dass EU-Standards für US-Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, bindend seien?'' Artikel von Monika Ermert vom 11.06.2013 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-fordern-Aufklaerung-der-US-Internetueberwachung-1886399.html
Aus: LabourNet, 13. Juni 2013
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Seite an Seite mit Edward Snowden
https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/
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YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung
''Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle die nicht an der Kundgebung teilgenommen haben, gibt es hier ein paar Impressionen?'' Bericht von Nicolas Fennen vom 18.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/yes-we-scan-impressionen-von-der-kundgebung/
Siehe dazu:
Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige
''Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. ''Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden'', so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. ''Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.''?" Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 https://digitalegesellschaft.de/2013/06/prism-digitale-gesellschaft-e-v-erstattet-anzeige/
Bilder & Berichte von ''Yes, we scan!''-Aktion bei Digitale Gesellschaft https://digitalegesellschaft.de/2013/06/bilder-berichte-von-yes-we-scan-aktion-gegen-prism-nsa/
Das Ziel lautet Totalüberwachung
''Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USA für Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA und, dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert?'' Artikel von und bei Thomas Stadler vom 18.6.13 http://www.internet-law.de/2013/06/das-ziel-lautet-totaluberwachung.html
Aus: LabourNet, 19. Juni 2013
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Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung
''Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt. US-amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden am Montag in einem Chat. ''Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer ? es ergibt keinen Unterschied.'' Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft. Snowden versprach weitere konkrete Details dazu?'' Meldung bei heise-news vom 18.06.2013 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informant-Snowden-bekraeftigt-Vorwuerfe-zu-US-Ueberwachung-1891353.html
NSA-Spionage: Bürger unter Generalverdacht
''Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden?'' Artikel von Arno Widmann in der FR online vom 17. Juni 2013 http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nsa-spionage-buerger-unter-generalverdacht,1472602,23396266.html
Aus: LabourNet, 21. Juni 2013
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=China
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spionage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Internetfreiheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=National+Security+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=GCHQ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Federal+Bureau+of+Investigation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=BND
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Polizeigewerkschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Snowden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=whistleblow
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Europaparlament
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Europäische+Kommission
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Aus: LabourNet, 10. Juni 2013
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''Wir hacken jeden überall''
Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39289/1.html
Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong
Der NSA-Whistleblower ist in Hongkong untergetaucht und macht den USA weiter das Leben schwer.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39320/1.html
NSA und GCHQ haben Politiker vor und während G20-Treffen belauscht
Passend zum G8-Treffen in Nordirland veröffentlicht der Guardian NSA-Dokumente des Whistleblowers Snowden.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39342/1.html
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Snowden über die Macht der NSA: ''Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.''
''Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance?'' Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik http://netzpolitik.org/2013/snowden-uber-die-macht-der-nsa-sie-werden-niemals-sicher-sein-egal-welche-sicherheitsmasnahmen-sie-ergreifen/
Prism-Informant Snowden auf der Flucht Obamas Jagd auf die Wachhunde
''Einst nannte Barack Obama Whistleblower ''Wachhunde gegen Rechtsverletzungen'', als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung?'' Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 10. Juni 2013 http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-informant-snowden-auf-der-flucht-obamas-jagd-auf-die-wachhunde-1.1692810
video: NSA whistleblower Edward Snowden: 'I don't want to live in a society that does these sort of things'. Video bei The Gardian im Rahmen des Interviews mit ihm: 'If they want to get you, in time they will' http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-why und in deutscher Übersetzung aus dem Reuters-Videokanal bei der Süddeutschen online: ''Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht'': Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste - und ist sich der Konsequenzen bewusst. http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-techniker-bekennt-sich-zu-prism-enthuellungen-1.1692749
Aus: LabourNet, 11. Juni 2013
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EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung
''Vertreter fast aller Fraktionen im Europaparlament haben sich alarmiert über die Enthüllungen zur Überwachung des Internet-Datenverkehrs von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gezeigt. Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müsse die geplante EU-Datenschutzverordnung rasch vorangetrieben werden. Durch sie werde klargestellt, dass EU-Standards für US-Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, bindend seien?'' Artikel von Monika Ermert vom 11.06.2013 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-fordern-Aufklaerung-der-US-Internetueberwachung-1886399.html
Aus: LabourNet, 13. Juni 2013
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Seite an Seite mit Edward Snowden
https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/
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YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung
''Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle die nicht an der Kundgebung teilgenommen haben, gibt es hier ein paar Impressionen?'' Bericht von Nicolas Fennen vom 18.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/yes-we-scan-impressionen-von-der-kundgebung/
Siehe dazu:
Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige
''Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. ''Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden'', so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. ''Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.''?" Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 https://digitalegesellschaft.de/2013/06/prism-digitale-gesellschaft-e-v-erstattet-anzeige/
Bilder & Berichte von ''Yes, we scan!''-Aktion bei Digitale Gesellschaft https://digitalegesellschaft.de/2013/06/bilder-berichte-von-yes-we-scan-aktion-gegen-prism-nsa/
Das Ziel lautet Totalüberwachung
''Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USA für Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA und, dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert?'' Artikel von und bei Thomas Stadler vom 18.6.13 http://www.internet-law.de/2013/06/das-ziel-lautet-totaluberwachung.html
Aus: LabourNet, 19. Juni 2013
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Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung
''Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt. US-amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden am Montag in einem Chat. ''Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer ? es ergibt keinen Unterschied.'' Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft. Snowden versprach weitere konkrete Details dazu?'' Meldung bei heise-news vom 18.06.2013 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informant-Snowden-bekraeftigt-Vorwuerfe-zu-US-Ueberwachung-1891353.html
NSA-Spionage: Bürger unter Generalverdacht
''Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden?'' Artikel von Arno Widmann in der FR online vom 17. Juni 2013 http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nsa-spionage-buerger-unter-generalverdacht,1472602,23396266.html
Aus: LabourNet, 21. Juni 2013
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Starmail - 10. Jun, 14:30
