World-News: 15 Januar 2013

Starmail - 15. Jan, 22:48

- 0 Trackbacks

War is Not the Answer to Climate Change

Starmail - 15. Jan, 22:09

- 0 Trackbacks

Unions-Fraktionsvize Fuchs jahrelang für Spionagefirma tätig

Der Stern enthüllte letzte Woche, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für den umstrittenen Londoner Privat-Nachrichtendienst Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13133

Hakluyt Hakluyt & Company wurde von ehemaligen britischen Geheimdienstlern gegründet und ist spezialisiert auf die Beschaffung von Wirtschaftsinformationen für große Unternehmen. Ende der 90er Jahre spionierte die Firma für die Ölkonzerne bp und Shell durch einen Spitzel Greenpeace und andere Umweltorganisationen aus. Mehr über die Firma in der Lobbypedia (wird weiter ergänzt):

http://www.lobbypedia.de/index.php/Hakluyt_%26_Company

Wie aus einer Spionagefirma ein Geschichts-Verein wurde

Jahrelang blieb die Tätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst der Öffentlichkeit verborgen. Denn auf der Bundestagswebseite wurde stattdessen ein ähnlich klingender Verein aufgeführt. Nach unseren Recherchen ist der Politiker dafür mitverantwortlich. Denn: Michael Fuchs selbst hat den Namen seines Auftraggebers bei der ersten Meldung an den Bundestag verkürzt. Am Ende wurde, auf ungeklärtem Wege, auf der Bundestagswebseite aus der Spionagefirma Hakluyt & Company der Geschichts-Verein Hakluyt Society. Und damit wurden für die Öffentlichkeit aus einer brisanten Tätigkeit harmlose Vorträge.

Mehr über die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründete Firma gibt es in unserem Lobbylexikon Lobbypedia: http://lobbypedia.de/index.php/Hakluyt_&_Company

Es bleiben noch viele Fragen offen - leider verweigert Herr Fuchs uns darauf die Antwort. Mehr dazu lesen Sie hier: http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=13515

Inzwischen musste Michael Fuchs noch eine weitere Angabe berichtigen: statt einer Beteiligung an der ''Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz'' steht nun ''Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz'' auf der Webseite. Der kleine, aber feine Unterschied: Die bisherige Angabe verriet nicht, dass die Firma auch als Unternehmensberatung arbeitet. Das ist hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte für einen Abgeordneten natürlich viel heikler als eine reine Grundstücksverwaltung. Wir bleiben an dem Fall dran.

Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur: Jens Spahn antwortet nicht http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=13640

24. Januar 2013

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU im Bundestag, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt, aber bis heute keine Antwort erhalten.

Konsequenzen ziehen, Verhaltensregeln verbessern

Im Fall Fuchs spielt auch die Bundestagsverwaltung eine wichtige Rolle. Denn sie ist nicht in der Lage, aufzuklären, wie es zu der falschen Angabe bei den Nebentätigkeiten beim Unions-Fraktionsvize kam. Die Geschichte macht die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete deutlich. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss verbessert werden.

Mehr dazu lesen Sie hier: http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=13571

---------

Informationsgespräche über den Euro

Spar-Fuchs enttarnt Mario Monti als möglichen Hakluyt-&-Company-Redner.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153622

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spionage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mario+Monti
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Michael+Fuchs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----

Starmail - 15. Jan, 17:34

- 0 Trackbacks

Tabaklobbyist als EU-Ethikberater

Gemeinsam mit europäischen Partnern haben wir gestern einen Protestbrief an EU-Kommisionspräsident Barroso geschickt: Er soll die Wiederberufung von Michel Petite als Ethikberater der EU-Kommission zurücknehmen. Petite war früher Chef des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Inzwischen hat er die Seiten gewechselt und ist selbst als Lobbyist tätig. So nutzte er seine alten Verbindungen zum Juristischen Dienst beispielsweise für den Tabakkonzern Philip Morris.

Ein Seitenwechsler, der mit seinen alten Kontakten Kunden einen bevorzugten Zugang zur EU-Kommission verschafft, ist als Ethikberater schlicht untragbar. Barroso muss das Komitee mit externen und unabhängigen Experten neu besetzen.

Weitere Informationen und der Brief als pdf: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13197

Demnächst endet die Unterschriftenaktion für die Offenlegung aller Fakten über den Rücktritt von John Dalli und für schärfere Ethikregeln. Unterschreiben Sie jetzt ? der Fall Petite zeigt einmal mehr, dass die Kommission unbedingt klarere Regeln benötigt!

http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Barroso
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ethik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=lobbyist
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Morris

-----

Starmail - 15. Jan, 17:29

- 0 Trackbacks