13. Dezember 2012 Katja Kipping
Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.
Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union.
Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mieter-haben-bei-merkel-keine-lobby/
15. Dezember 2012
Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden
Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die heute in Göttingen unter dem Motto ''Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!'' stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Bundesregierung weigert sich dieses Problem überhaupt zu Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz, die Wohnungsräumungen und die Einführung neuer Kündigungsgründe durch Vermieter erleichtern. DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese darf nicht länger dem Diktat des Marktes unterworfen werden. Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben. Deshalb gehört das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen müssen Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sieht DIE LINKE sofortigen Handlungsbedarf darin, die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung und unterbinden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/recht-auf-wohnen-muss-grundrecht-werden/
18. Dezember 2012
Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen
Zur heutigen Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen. So wie es im ersten Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung formuliert wurde und im zweiten Entwurf von derselben Bundesregierung schon wieder gestrichen worden ist. Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Das muss zu allererst geändert werden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-armut-bekaempfen-will-muss-auch-umverteilen-wollen/
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Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
''Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen?'' Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012, dort auch die Zusammenfassung der Studie
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1B57B499-B375CCDF/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm
Siehe dazu: Eine kleine ''Götterdämmerung'' für Merkel? ''Deutschlands Mitte bröckelt'' und was bröckelt damit auch?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armut_bahl.html
Aus: LabourNet, 17. Dezember 2012
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Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. ''Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen'', da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/merkel-laeutet-ende-des-wohlfahrtsstaates-ein-9001265.php
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Die Menschenrechtsdoktrin von Angela Merkel
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38236/1.html
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohlfahrt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohnung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Miet
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mittelschicht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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