Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine ''harte Gangart'' bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: ''Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug'' (Märkische Allgemeine). Die Zeitung titelte entsprechend: ''Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer''. Eben jener hat sich nun etwas neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich ''zu wenig bewegen''. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schrittzaehler-fuer-hartz-iv-bezieher-9001230.php
Dazu passend:
Erst Schrittzähler jetzt auch noch Bauchtanz:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erst-schrittzaehler-jetzt-bauchtanz-9001233.php
Hartz IV-Sanktionen: Statistischer Unfug im ZDF
''Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien.'' Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der ''BA-Sprecher'' (ZDF) dies tatsächlich hervor hob, stellt sich die Frage: Müssen Journalisten oder Journalistinnen solch einen offensichtlichen Unfug verbreiten ohne eine solche Meldung kritisch zu hinterfragen? Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-statistischer-unfug-im-zdf-9001238.php
Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig
Es sind längst nicht mehr ''nur'' die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben gegenüber dem ARD-Politikmagazin ''Report Mainz'' scharfe Kritik an den sogenannten ''Totalsanktionen'' geübt. Diese wurden im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben gegen mindestens 10.405 Bezieher von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Totalentzug bedeutet, dass keinerlei Leistungen an den Leistungsberechtigten gezahlt werden. Bereits ab drei Verstößen können Jobcenter eine gänzliche Streichung der Regelleistungen für drei Monate aussprechen. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verbaende-gegen-hartz-iv-totalsanktionen-9001250.php
Intimer Fragebogen bei Hartz IV Maßnahme
Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum ''Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung'' (VESBE) vermittelt werden, müssen gleich zu Beginn der Maßnahme einen skandalösen Fragebogen ausfüllen. Neben eher harmlosen Fragen werden die Teilnehmer beispielsweise aber auch gefragt: ''Haben Sie häufig Verstopfung?'', ''Haben Sie manchmal Gedanken, für die Sie sich schämen?''... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/intimer-fragebogen-bei-hartz-iv-massnahme-9001261.php
Hartz IV: Jobcenter schottet sich ab
So manches Jobcenter meint seine eigenen Gesetze schaffen zu müssen. Wie die Erwerbslosen-Initiative Gegenwind e.V. berichtet, werden regelmäßig Hilfesuchende an der Informationstheke des Jobcenters Zwickau-Glauchau abgewimmelt. Wer dennoch versucht, einen Behördenmitarbeiter aufgrund einer dringlichen Angelegenheit zu sprechen, hat böse Konsequenzen zu fürchten.... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-schottet-sich-ab-9001251.php
Bundesagentur für Arbeit überhäuft Jobcenter mit Weisungen
Mit einer wahren Papierflut überschüttet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Kreisen und Städten. In diesem Jahr sollen es allein 921 Seiten plus 8105 Seiten Anlagen gewesen sein. Einige Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, die Flut der Anweisungen verhindere zunehmend eine sinnvolle Arbeit mit Hartz-IV-Betroffenen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-weisungsflut-der-bundesarbeitsagentur-9001267.php
Skandal-Verordnungen bleiben bestehen
Die Verordnungen zum Sozialgesetzbuch II (SGB 2) sollen nach Angaben der schwarz-gelben Bundesregierung bis zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr verändert werden. Das ergab eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion ''Die Linke'' an die Koalition. Mindestens zwei Hartz IV-Verordnungen besitzen allerdings einen dringenden Veränderungsbedarf... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-skandal-verordnungen-bleiben-bestehen-9001260.php
Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen
Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-jobcenter-muss-mieterhoehung-zahlen-18937.html
Hausverbot für den Medizinischen Dienst
Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen erneuten Schritt weg vom Rechtsstaat in Richtung eines totalitären Überwachungsstaat. Aus dem Grundgesetz selbst, § 20, ergibt sich die Pflicht und das Recht hier Widerstand zu leisten...Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hausverbot-fuer-den-medizinischen-dienst-9001383.php
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Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
''Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue ''Sanktionsarbeitshilfe'' herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer ''Eine Millionen'' Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25?er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.'' Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die ''Sanktionsarbeitshilfe'' vom 20.11.2012:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html
Aus: LabourNet, 11. Dezember 2012
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