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22. November 2012 Katja Kipping

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, spricht sich aus Kostengründen gegen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann immer wichtig, wenn es um eine Parteinahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit ging.

Wenn es aber darum geht, das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten, gilt für Heinrich Alt offensichtlich diese Neutralität nicht mehr. Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden. Denn dieses ist ein unverfügbares Grundrecht. Das urteilte auch das Bundesverfassungsgericht.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/menschenwuerde-ist-keine-frage-der-kassenlage/

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Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems, Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben

''Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«?'' Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/805006.bundesregierung-ignoriert-unbequeme-hartz-iv-umfrage-der-diakonie.html


Aus: LabourNet, 22. November 2012

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Bundesagentur für Arbeit warnt vor höheren Hartz IV Regelsätzen

Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten um 7,4 Milliarden Euro steigen, wenn die Regelleistungen im Schnitt um 50 Euro angehoben werden würden. Nach Ansicht der Linkspartei überschreitet die Bundesagentur mit ihrer Warnung in polemischer Art und Weise das Neutralitätsprinzip. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-warnt-vor-hoeheren-hartz-iv-regelsaetzen-9001218.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Menschenwürde
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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http://www.commondreams.org/headline/2012/11/21-4



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=USDA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=organic+farmers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=genetically+modified

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