World-News: 16 Oktober 2012

http://www.i-sis.org.uk/Excess_cancers_and_deaths_from_GM_feed_stats_stand_up.php

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GMO Ticking Time Bomb
http://www.therealfoodchannel.com/videos/gmos-genetically-modified-food-1/gmo-ticking-time-bomb---part-2.html

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=GMOs
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Starmail - 16. Okt, 17:17

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Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt: Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn

''Gute Arbeit, faire Löhne und eine ausreichende Alterssicherung - darauf sollten die Menschen sich verlassen können. Tatsächlich jedoch arbeiten immer mehr für einen Niedriglohn und müssen befürchten im Alter zu verarmen. Prekäre Beschäftigung führt zu Ungleichheit. Die IG Metall fordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt?'' Pressemitteilung der IG Metall vom 01.10.2012 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-731DE404-4A18EA57/internet/style.xsl/prekaere-beschaeftigung-und-neuordnung-auf-dem-arbeitsmarkt-10666.htm

Siehe dazu: Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt

Expertise im Auftrag der Industriegewerkschaft Metall von Gerhard Bosch (Institut Arbeit und Qualifikation) vom September 2012 (pdf) bei der IG Metall http://tinyurl.com/cqqlee4

Aus: LabourNet, 16. Oktober 2012

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Streit um Exportnation ''D'' als Lohndrücker

Auswege aus der Schuldenkrise: Lohnkürzungen, Rettung oder Risiko?

''Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?...'' Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auswege-aus-der-schuldenkrise-lohnkuerzungen-rettung-oder-risiko-1.1491155

Aus: LabourNet, 25. Oktober 2012

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16. Oktober 2012

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Im vergangenen Jahr waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird demnach auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert. Unter dem Druck von Sanktionsandrohungen müssen die Betroffenen schlecht bezahlte Jobs annehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken fallen. Hartz IV ist und bleibt sozialer Sprengstoff, der sich auch durch Druck und Arbeitsverdichtung direkt auf Erwerbstätige auswirkt. DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

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Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. November 2012

ABSP: ''14. November: Schluss mit dem deutschen Lohndumping!''

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

''Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt den Europäischen Aktionstag am 14.11.2012 und erklärt sich mit den Streikenden in den europäischen Ländern solidarisch. Hintergrund für den Aktionstag ist das europaweite Lohndumping, das von Deutschland angeführt wird. Das ABSP tritt schon seit Jahren und natürlich am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz ein. Das ABSP leistet damit einen entscheidenden Beitrag gegen Lohndumping und zur Bekämpfung der Krise.''

Wir rufen Euch dazu auf, Euch mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 in die Aktivitäten bei Euch vor Ort einzubringen und sie zu unterstützen.

Auf der Seite des DGB findet Ihr eine Liste der dort bekannt gegebenen Demonstrationen und Veranstaltungen:
http://www.dgb.de/themen/++co++166531c8-24e1-11e2-93f9-00188b4dc422

Weitere Ankündigungen, auch von weiteren Organisationen und an weiteren Orten, findet Ihr hier:
http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

Bisher auf diesen Internet-Seiten aufgelistete Städte in Deutschland:
Aachen, Berlin, Bielefeld, Bremen, Cottbus, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/M, Fulda, Fürth, Greifswald, Hamburg, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Münster, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal. Bitte informiert Euch!

Sämtliche Materialien der Bündnisplattform 500-10 findet Ihr auf dieser Internetadresse:
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien
Auf dieser Seite sind die Materialien nicht nur zum Bestellen aufgelistet, sondern Ihr findet sie ebenfalls als PDF-Dateien zum Ausdrucken.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2012/aktionstag-einheit#details

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=verfassungswidrig
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestsicherung

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Starmail - 16. Okt, 13:49

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Die preisgekrönte EU und die neue Asyldebatte

''Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: ''Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.''?'' Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/152992

Aus: LabourNet, 16. Oktober 2012

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Festung Europa fordert nächste Opfer. Seit 1988 starben über 18 500 Menschen, die in Staaten der EU flüchten wollten

''Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen?'' Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/802732.festung-europa-fordert-naechste-opfer.html

Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!

''Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.'' E-Mail-Aktion von pro Asyl http://www.proasyl.de/de/home/aktion-gergishu/

Aus: LabourNet, 31. Oktober 2012

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Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit, zumindest in Brüssel.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html

Neues Asylrecht, Direktweg nach Karlsruhe

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38195/1.html

Migrationspolitische Überlegungen und die offene Missachtung eines Urteils

Neues Asylrecht, Direktweg nach Karlsruhe, Teil 2
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38196/1.html

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13. Oktober 2013

Europa braucht eine humane Asylpolitik

Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation der Menschen katastrophal. Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht treibt, ist die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in vielen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen jede Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um Flüchtlingsquoten feilscht. Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist finsterstes Stammtischniveau und rassistisch. Von der EU fordern wir endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in der EU. Die Außengrenzen sind für tausende Menschen tödlich geworden. Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat politische Ursachen. Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/europa-braucht-eine-humane-asylpolitik/

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Flüchtling
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minderheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rassismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militarisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD

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Starmail - 16. Okt, 13:34

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