Die Bundeswehr will Kampfdrohnen, der Verteidigungsminister eilt zur Hilfe herbei und findet Kritik ''intellektuell verkürzt''.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37391/1.html
Kinder sollen die Heimatfront halten
Die Klasse 2b der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg in Nordrhein-Westfalen kooperiert mit der Aktion ''Schutzengel für Afghanistan'' mit der Bundeswehr.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152676
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Grundschule kooperiert mit Bundeswehr: Schutzengel für die Front gebastelt
Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt. Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012
http://www.taz.de/Grundschule-kooperiert-mit-Bundeswehr/!100474/
Aus dem Text: ''Die Schutzengel, die Schüler einer Grundschule in Gummersbach im Unterricht gebastelt haben, machten großen Eindruck an der Front: Die Soldaten im Camp in Masar-i-Scharif waren so begeistert von der aufmunternden Kinderpost, dass die Lehrerin jetzt eine mehrjährige Kooperation mit der Bundeswehr vereinbarte: Die Klasse 2b wird bis zum Ende ihrer Grundschulzeit den Einsatz der deutschen Truppen am Hindukusch begleiten. Zum Unterrichtsbeginn sagt die Lehrerin jetzt jeden Tag das Wetter in Afghanistan an. Beim Morgenritual sind die Schüler in Gedanken bei den Soldaten im fernen Afghanistan. Auch Klassenfahrten zu Veranstaltungen der Bundeswehr sind geplant. (?) Die Lehrergewerkschaft GEW hat für Ende September zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen den wachsenden Einfluss der Bundeswehr auf die Bildung aufgerufen. Bislang hat sie dabei vor allem Wehrdienstberater im Blick, die Abschlussklassen über Karrieremöglichkeiten beim Militär informieren. Oder Jugendoffiziere, die zu Diskussionsveranstaltungen in den Politikkurs der Oberstufe kommen. (?) Seit dem Ende der Wehrpflicht nähmen solche Aktionen zu, so die GEW. Dass allerdings schon Grundschüler mit dem Militär kooperieren, und das über Jahre hinweg, ist neu. Die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer zeigt sich entsetzt über das Afghanistan-Projekt der Gummersbacher Grundschule. Der Fall sei ''skandalös'': ''So etwas ausgerechnet in einer Grundschule ist schlicht nicht in Ordnung.''??
Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen
Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf?'' Meldung auf der Seite der GEW vom 06.07.2012
http://www.gew.de/Aktionswoche_gegen_Bundeswehr_in_Schulen_und_Hochschulen.html
Siehe dazu:
GEW-Broschüre: Einsatz im Klassenzimmer - Die Bundeswehr in der Schule
Die Broschüre (pdf)
http://www.gew.de/Binaries/Binary82478/Einsatzgebiet%20Klassenzimmer-WEB.pdf
Antimilitaristische Aktionswoche
Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen vom 24.-29. September 2012
http://antimilaktionswoche.wordpress.com/aufruf/ dort auch die Seite mit Aktionsideen und den Terminen bundesweit
http://antimilaktionswoche.wordpress.com/aktionsideen/
Aus: LabourNet, 30. August 2012
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Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
''Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert seit Jahren die Entgrenzungen des Militärischen sowohl nach Außen als auch nach Innen. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr bereits mit Spähpanzern auf Brücken und Flugzeugen zur Luftüberwachung präsent. Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen. Nach der jüngsten Entscheidung kann die Armee jetzt auch mit den ihr eigenen Waffen zum Einsatz kommen?'' Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 (pdf)
http://www.labournet.de/krieg/milit_komitee1.pdf
Grundrechte im Schatten von Panzern? Bundesverfassungsgericht erlaubt bewaffnete Bundeswehr-Einsätze im Inneren
''Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen verfassungsrechtlichen Tabubruch dar und eröffnet neue Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von der Verfassung eindeutig verboten sind. Damit macht sich das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Politikerinnen und Politiker, die seit Jahren lautstark die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit fordern. Die Entscheidung fügt sich ein in das Netzwerk der neuen Anti-Terror-Gesetze, durch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Staatssicherheit geopfert werden. Die Möglichkeit bewaffneter Einsätze der Armee im Inneren macht die verfassungsrechtlich verbindlichen Trennungen zwischen Polizei und Militär, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zur Makulatur?'' Hintergrund-Beitrag von Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)(pdf)
http://www.labournet.de/krieg/milit_komitee2.pdf
Der Feind steht innen
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre. Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World vom 30. August 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/35/46140.html
Aus dem Text: ''? Der Rechtsstaat und die demokratischen Rechte sind aber nicht erst seit dem neuen Urteil in Gefahr, wie manche Kommentare nun Glauben machen wollen. Schließlich werden Bürgerrechte seit Jahren stetig abgebaut, die Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten der Polizei werden immer umfangreicher. Das Auftreten vermummter paramilitärischer Polizeieinheiten und die vielfältigen Schikanen bei Protesten haben das Demonstrationsrecht längst beschnitten. Die Polizeibehörden sind mehr als ausreichend ausgerüstet und vorbereitet, um jeglichen Protest zu unterbinden, sei er noch so groß oder gar militant. Dafür wird auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nötig sein. Dies ändert nichts an dem Skandal, den das Urteil aus rechtsstaatlicher Sicht bedeutet?.''
Aus: LabourNet, 3. September 2012
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