Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching, dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstößt (wir berichteten
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bsg-hartz-iv-regelsaetze-verfassungsgemaess-9001043.php ). Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Bundessozialrichters Udsching vor einigen Jahren in dem Interview mit dem Titel: ''Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro'' gegenüber dem Onlinemagazin ''Guter Rat'' (SUPERillu Verlag, Burda Media). Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-urteil-richter-befangen-9001047.php
Sanktionen für Hartz IV-Beziehende erreichen in Berlin Rekordhöhe
Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge wurden im letzten Jahr 98.730 Sanktionen verhängt. Nie zuvor wurden derartig viele Strafmaßnahmen von den Berliner Jobcentern ergriffen. Die meisten Sanktionen wurden wegen sogenannter ''Meldeversäumnisse beim Träger'' verhängt. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rekordhoehe-der-hartz-iv-sanktionen-9001045.php
Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise
http://groups.google.com/group/omeganews/t/c1628d3c4b8a9eef?hl=de
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Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß
''Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: ''Anders als das Bundessozialgericht sind wir davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden werden. Das Geschachere um die Regelleistungen im Vermittlungsausschuss des letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass nur nach Kassenlage entschieden wurde. Trotz dieser realitätsfernen Entscheidung des Bundessozialgerichts empfehlen wir betroffenen Klägerinnen und Klägern, ihre laufenden Klagen gegen die Regelleistungen durch zuziehen und den Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen''... Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12.07.2012
http://www.elo-forum.net/politik2/2012071258112.html
Aus: LabourNet, 16. Juli 2012
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Bundesverfassungsgericht widerspricht Bundessozialgericht in Sachen Regelleistungen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/f777ef8d52ebc7a?hl=de
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13. September 2012
8 Euro mehr, das ist einfach schamlos
Zur Veröffentlichung von Medienberichten, wonach die Bundesregierung gemäß eines Vorschlags des Ministeriums von Ursula von der Leyen die Regelleistungen bei den Grundsicherungen um 8 Euro auf 382 Euro monatlich erhöhen will, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung schämt sich offenbar nicht, trotz vielfältiger Proteste, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind. Aber wahrscheinlich will die Bundesregierung schon jetzt auf dem Rücken der Betroffenen mit dem Wahlkampf beginnen und die Öffentlichkeit ruhig stellen. 8 Euro mehr, das ist einfach schamlos.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/8-euro-mehr-das-ist-einfach-schamlos/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundessozialgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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