World-News: 25 April 2012

Hhier eine Eilmeldung mit besonderer politischer Schlagkraft: Das Sozialgericht Berlin hat die Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und damit den Weg frei für eine Klage am Bundesverfassungsgericht gemacht!

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht

Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine ''Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum''. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-900810.php

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25. April 2012

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz-IV

Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Ebenso sei der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen wäre bei einem derart ''auf Kante genähten'' Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Zu diesem Urteil des Berliner Sozialgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/CSU, FDP und SPD, die diesen Regelbedarfen zugestimmt haben, sollten sich schämen. Schwarz-Gelb und SPD droht mit der ignoranten Bestimmung der Regelbedarfe verfassungsrechtlicher Schiffbruch. Und das zu Recht. Aber nicht Häme ist angesagt. Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was zum guten Leben für alle gehört, und wie Transfersysteme so ausgestaltet werden können, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben garantiert ist. DIE LINKE ist bereit, diese Debatte zu führen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-und-spd-droht-verfassungsrechtlicher-schiffbruch-bei-hartz-iv/

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26. April 2012

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine ''Generalrevision von Hartz IV''. Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst erklärt:

Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Sozialgericht hat wegen der fortgesetzten Arbeitsverweigerung der Politik erstmals eine Zahl für den Regelsatz errechnet. Hinter die 410 Euro des Berliner Urteils kann nun auch die Bundesregierung nicht mehr zurück. Das ist gut so, auch wenn 410 Euro immer noch zu wenig sind, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen. Der nächste Schritt ist deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente der Reform müssen die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann. Die Politik hat versagt. Ich bin dafür, dass wir die Vorbereitung so einer Reform einer unabhängigen Kommission übertragen, in der Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen übertragen. Das Parlament muss jetzt die Scharte der missglückten Von-der-Leyen-Reform schnell auswetzen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/generalrevision-von-hartz-iv-muss-auf-die-tagesordnung/

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Strom zu teuer für Hartz IV Empfänger. Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze

''Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten.

Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten?'' Report-Mainz-Meldung vom 29.05.2012 mit weiterführenden Informationen http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9805318/gl0ays/index.html

Aus: LabourNet, 31. Mai 2012

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz+Gelb
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Starmail - 25. Apr, 16:42

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BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE!

''Wir rufen für den Mai zu großen Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt auf. Wir sind Aktivist_innen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bewegungen und Kämpfe aus verschiedenen europäischen Ländern und der ganzen Welt. Wir sind in den letzten Monaten und Jahren aufgestanden, gegen Angriffe und unsere Freiheit, unsere Jobs, unsere Lebensgrundlage. Angriffe, die durch die globale Krise noch zugenommen haben. Wir sind zusammen gekommen, um unsere Kämpfe und Erfahrungen zu teilen. Dabei haben wir erkannt, dass wir den selben Kampf kämpfen, in einer Vielzahl lokaler Formen. Wie nie zuvor stärken sich unsere Bewegungen gegenseitig: Eine transnationale Opposition beginnt zu entstehen. Direkt anschließend an die globalen Aktionstage 12M und 15M, an denen wir in unseren Städten und Regionen protestieren werden, werden unsere transnationalen Kämpfe in Frankfurt zusammenkommen, dem europäischen Zentrum des globalen Kapitalismus und dem Herkunftsort der Not und des Elends, das die Diktatur der Märkte für Millionen von Menschen gebracht hat?'' Transnationaler Aufruf zu Aktionen in Frankfurt, 16.-19. Mai. Internationale Solidarität für unsere gemeinsamen Kämpfe! http://www.european-resistance.org/de/aufrufe/transnational_call_de

Europäische Aktionstage 17. ? 19. Mai in Frankfurt am Main: Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Aufruf des Erwerbslosen Forum Deutschland http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/15_152012150415_460_1.htm

Take the square! Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

''Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen, gegen Krise, Krieg und Kapital?'' Aufruf der interventionistischen Linke (iL) http://www.dazwischengehen.org/story/2012/04/take-square-weltweit-gegen-krise-krieg-kapital

Krise, Grenze, transnationale Kämpfe: Noborder goes Blockupy

''Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört?'' Aufruf aus der antirassistischen Bewegung zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt http://www.european-resistance.org/de/aufrufe/noborder

Stoppt die neoliberale Krisenpolitik, enteignet die Krisengewinner!

Auruf des wissenschaftlichen Beirats von Attac http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/aktuelles/aufruf/?L=2

Zentrale Bündnisseite http://blockupy-frankfurt.org/

Seite von NoTroika Rhein-Main http://www.notroika.linksnavigator.de/

Transnational Mobilization Blog http://17to19m.blogsport.eu/

Aus: LabourNet, 25. April 2012

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Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst: Grundgesetz außer Kraft gesetzt

''Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, dass das Grundrechtekomitee in einem offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Roth appelliert hat, das Verbot der Versammlungen (von Blockupy) umgehend aufzuheben. Ansonsten wird pauschal die Verbotsbegründung, mit der die Versammlungen von Blockupy verboten wurden, genutzt. Ohne Beleg wird behauptet ''Die von Ihnen angemeldete Versammlung ist Bestandteil dieser Aktionstage unter dem Motto ,Blockupy?.??'' Pressemitteilung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 15.05.2012 http://www.grundrechtekomitee.de/node/4981

Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf. Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

''Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy- Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der ''Rave against the Troika'' des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben?? Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 14. Mai 2012 http://blockupy-frankfurt.org/de/node/386

Blockupy Frankfurt: Offener Brief an Polizei und Justiz / RAV fordert Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben / Präventivgewahrsam verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

''In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen?'' PresseDie Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. ? 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Räumung läuft: Erste Festnahme

Blockupy-Proteste im Liveticker von Felix Helbig in Frankfurter Rundschau online, mit Fotos und Videos http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-im-liveticker-raeumung-laeuft---noch-50-aktivisten-im-camp,15402798,15420920.html

Und wir verweisen in diesem Zusammenhang für die nächsten Tage auf das ständig aktualisierte Dossier bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/05/329711.shtml

Blockupy findet statt. Ab Mittwoch erste Versammlungen in Frankfurt am Main

Ab Mittwoch finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Wir freuen uns, dort mit Euch unseren Protest gegen das Krisendiktat der Troika von EZB, IWF und EU-Kommission auf die Straßen der Bankenmetropole tragen zu können. Wir sind uns sicher: Es werden tolle, ereignisreiche Tage?'' Newsletter von European Resistance vom 15.5.2012 zum aktuellen Stand http://blockupy-frankfurt.org/de/node/394

Aus: LabourNet, 16. Mai 2012

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Nato-Treffen: Tausende Kriegsgegner marschieren gegen Gipfel von Chicago

''Es ist der bisher größte Nato-Gipfel, und er löst eine Welle der Entrüstung aus. Tausende Aktivisten haben zum Beginn des Treffens zahlreicher Regierungschefs am Sonntag in Chicago demonstriert. Ihr Motto: ''Töte eine Person und es ist Mord. Töte Hunderttausende und es ist Außenpolitik!''?'' Artikel in Spiegel online vom 21.05.2012 http://www.spiegel.de/politik/ausland/massendemonstration-bei-nato-gipfel-in-chicago-a-834096.html

Kampfansage an G8-Bosse und die »Wall-Street Haie«

''Globalisierungskritiker in den USA versammelten sich in Chicago und in Maryland. Der Doppelgipfel von G8 und NATO in Camp David und Chicago hat in den USA die globalisierungskritische Bewegung zu Gegentreffen animiert?'' Artikel von Max Böhnel in Neues Deutschland vom 21.05.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/227338.kampfansage-an-g8-bosse-und-die-wall-street-haie.html

Chicago: Massenproteste und Hochspannung vor Nato-Gipfel

''Chicago rüstet sich für weitere massive Proteste zum Höhepunkt des Nato-Gipfels. Die Sicherheitslage spitzt sich zu. Bereits vor dem Beginn des streng abgeschirmten Spitzentreffens zogen Tausende Demonstranten durch die Straßen der Millionenmetropole. Die Polizei berichtete von einigen Verletzten und Festnahmen in der Nacht zum Sonntag, die Lage sei aber unter Kontrolle. Immer wieder kam es wie schon am Samstag zu Zusammenstößen unter anderem mit vermummten Demonstranten des Schwarzen Blocks. Die Polizei war auch mit berittenen Einheiten unterwegs. Rund 3000 Beamte sind im Einsatz. Aktivisten versuchten, Einsatzwagen lahmzulegen und Polizisten zu umringen. Die für die Nacht befürchteten massiven Ausschreitungen blieben allerdings aus. Seit Tagen strömen immer mehr Demonstranten in die drittgrößte amerikanische Stadt am Michigan-See?'' Bericht vom 20.5.2012 beim Tagesspiegel online http://www.tagesspiegel.de/politik/chicago-massenproteste-und-hochspannung-vor-nato-gipfel/6652892.html

Siehe aktuelle Berichte und Videos bei indymedia Chicago http://chicago.indymedia.org/

Die Occupy-Bewegung und Aktionstage 16.-19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Pressemitteilungen, Berichte und Bewertungen

Mehr als 30.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat. Trotz Verbotsorgie haben wir den europäischen Widerstand sichtbar gemacht

''Mehr als 30.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. ''Das ist ein enormer Erfolg'', sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. ''Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte, den Finanzstandort Frankfurt, zu tragen.''?'' Attac-Pressemitteilung vom 19.5.2012, dort auch Links zu Fotos und Videoberichten http://www.attac-netzwerk.de/was-laeuft/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/19/mehr-als-25000-bei-blockupy-demo-gegen-europaweites-spardiktat/?cHash=778dd05608f39c5e45ce2856ce390729

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten?

''Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert. Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang?'' Erklärung von Interventionistische Linke vom 20.05.2012 zum Abschluss der Europäischen Aktionstage http://www.dazwischengehen.org/story/2012/05/blockupy-frankfurt-versprochen-gehalten

Pressemitteilungen und Berichte zu den Blockupy-Aktionstagen beim Ermittlungsausschuss Frankfurt http://ea-frankfurt.org/blockupy-pressemitteilungen-und-berichte-zu-den-blockupy-aktionstagen

Der Widerstand wächst

Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zeigen: Die Bewegung gegen das EU-Krisenregime wird zwar immer breiter. Aber die Staatsmacht geht auch immer härter dagegen vor. Artikel von Jennifer Stange in Freitag online vom 20.05.2012 http://www.freitag.de/politik/1220-x#comments

Aus dem Text: ''... Zwar ist es nicht neu, dass die Freiheitsrechte in Deutschland gegen das Gut der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden und gegebenenfalls nachrangig sind. In diesem Fall wurden jedoch individuelle Grundrechte auf Grundlage einer vollkommen abstrakten Gefahrenprognose ausgehöhlt. (...) Ein zweifelhafter Erfolg, zumal das Blockupy-Bündnis wesentlch mehr erreichen wollte, als nur die Anti-Banken-Proteste der Occupy-Bewegung wieder aufleben zu lassen. Das Bündnis aus unterschiedlichen linken bis linksradikalen Gruppen richtete sich vor allem gegen das ''Krisenregime'' der Europäischen Union, das ''Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt'', wie es in dem Aufruf heißt. Das war zumindest inhaltlich wesentlich konkreter als die Occupy-Bewegung es jemals gewesen ist. ...?

Blockupy: Erfolg oder Niederlage?

Mehr als 25.000 Menschen sollen heute in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik der EU-Troika demonstriert haben. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.5.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/152029

Aus dem Text: ''... Die Zahl der Aktivisten war am Donnerstag und Freitag kleiner als erwartet. Damit zusammenhängt, dass es erkennbar schwierig ist, die Krisenproteste mit aktuellen sozialen Kämpfen zu verbinden. So ist in den letzten Wochen wieder viel von einer Schließung des Opelwerks in Bochum die Rede. Dort gibt es eine kämpferische Minderheit in der Belegschaft, die schon vor Jahren mit selbstorganisierten Streiks auf sich aufmerksam gemacht hat. Trotzdem war die drohende Schließung von Opel-Bochum auf der Demonstration genauso wenig ein Thema wie die Abwicklung vieler Schlecker- Filialen in den letzten Wochen. Dabei hat die Berliner Schlecker-Gesamtbetriebsrätin Mona Frias einen gewerkschaftlichen Unterstützungsaufruf für Blockupy mit unterzeichnet. Doch es sind weder in erster Linie abschreckende Maßnahmen der Polizei noch große Fehler der Protestorganisatoren, die verhindern, dass Opel- oder Schlecker-Beschäftigte sich massenhaft an den Blockupy-Protesten beteiligen. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand...?

Zu den «Blockupy»-Aktionstagen: Demonstrieren in den Zeiten des Bank Run

Kommentar von Michel Luis vom 19.05.12 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_120520-074707

Blockupy Frankfurt, 19.05.2012 - Fotogalerien bei R-mediabase e.V. http://www.r-mediabase.eu/index.php/protestkultur/blockupy-frankfurt-19052012

Großdemonstration Ffm Blockupy - 19.05.2012. Video-Impressionen bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=ReF_V2Q7iJE

Verbot der ?Blockupy?-Proteste: Merkels Politik der Angst

''Auf die Unzufriedenheit vieler Europäer reagieren konservative Politiker mit dem Schüren von Ängsten vor Chaos und Untergang. Das gilt für Angela Merkels Krisenrhetorik genauso wie für ihre Freunde in Frankfurt, die sich mit dem Verbot der ''Blockupy''-Proteste blamierten?? Artikel von Stephan Hebel in Cicero online vom 21. Mai 2012 http://www.cicero.de/berliner-republik/blockupy-proteste-merkels-politik-der-angst/49386

Aus dem Text: ''? Von Anfang an versuchten die Behörden, die Bürger als Geiseln zu nehmen. Fürchten, so die Botschaft, müssten sie nicht einen Finanzkapitalismus, der mit Derivaten, mit Lebensmitteln und ganzen Staatshaushalten spekuliert, auf Kosten staatlicher Steuerungsmöglichkeiten und sozialen Ausgleichs. Fürchten müssten sie schon gar nicht diejenigen Politiker, die Europas Rettung mit der Rettung der Banken verwechseln. Sondern fürchten müssten sie diejenigen, die sich dagegen wehren. (?) So werden die Ängste vor Verarmung für eine Politik der Verarmung mobilisiert, die doch längst begonnen hat. Dass die (noch) gute Wirtschaftslage Deutschlands parteiübergreifend mit Niedriglohnpolitik erkauft wurde, sprechen Merkel und Freunde natürlich nicht aus. Dass das Spardiktat die Kaufkraft eben jener Märkte zerstört, von denen deutsche Exporte profitierten, verschweigen sie auch. Und die Niedriglöhner, die Dauerpraktikanten, die prekär Beschäftigten, sie halten mehrheitlich still, weil es ja noch schlimmer werden könnte. Damit genau das so bleibt, wurde in Frankfurt ein Exempel statuiert. Als eigentliche Bedrohung für ein auskömmliches und ungestörtes Leben der Menschen sollten nicht diejenigen Institutionen dastehen, die es gefährden. Die eigentliche Gefahr, das wollte die exzessive Frankfurter Verbotspolitik sagen, gehe von denjenigen aus, die sich dagegen wehren und Alternativen fordern?''

Blockupy-Proteste: ''Das schürt nur Reformillusionen''

Die politische Aktivistin Marlies Sommer glaubt nicht, dass der Kapitalismus durch Umverteilung sozialer wird. Bei Blockupy war sie trotzdem dabei. Interview von Christian Jakob in der taz online vom
20.05.2012 http://www.taz.de/Blockupy-Proteste/!93700/

Aus dem Text: ''... Die Sozialdemokraten aller Parteien wollen das Modell schuldenfinanzierten Wachstums, auch in Griechenland, fortsetzen. Nötig ist aber, den kapitalistischen Markt zurückzudrängen. In vielen griechischen Kommunen sehen wir heute, dass aus der Not heraus die öffentlich Versorgung, Wasser, Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser, jetzt selbst organisiert werden kann. Das zeigt, dass es grundsätzlich möglich ist, die gesellschaftlichen Bedürfnisse ohne kapitalistischen Markt zu organisieren?''

Ab ins Museum und wieder zurück

Der amerikanische Wissenschaftler und Aktivist David Graeber erklärt die Dynamiken der »Occupy«-Bewegung von 2011. Nach seinem viel besprochenen theoretischen Buch über »Schulden« legt David Graeber eine Reportage über die bankenkritische Bewegung von 2011 vor. Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 16.05.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/227044.ab-ins-museum-und-wieder-zurueck.html

Aus: LabourNet, 21. Mai 2012

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Starmail - 25. Apr, 13:57

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Bernankes' Race Against Time

Starmail - 25. Apr, 06:01

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Congress set to invade your privacy again

Campaign For Liberty
by Tim Shoemaker

04/24/12

On Thursday, Congress is scheduled to begin consideration of H.R. 3523, the 'Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011' (CISPA). This bill is the next great threat to our privacy over the Internet, but unlike the fight against SOPA and PIPA, Internet giants like Facebook and Twitter are openly supporting CISPA. And as I write this, House Leadership is quietly working hard to gain your representative s support, including holding classified, 'members only' meetings to make their case...

http://tinyurl.com/7kmgfoz

CISPA: Stop the Cyber-Security Industrial Complex

Downsize DC
by Jim Babka

04/23/12

This week the House (our peeping toms) will be considering CISPA, the Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. This is the same bill, HR 3523, we warned you about last week. There will almost certainly be last-minute changes to the bill, or a cybersecurity bill with a different name or bill number could pass. We have grave doubts that ANY 'cybersecurity' bill is necessary. As the following letter shows, it will likely do more harm than good...

http://bit.ly/JDuqS0

Informant: Thomas L. Knapp

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Starmail - 25. Apr, 05:46

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