World-News

''In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von ''Drückebergern'' (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom ''Missbrauch'' sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen?'' Aufruf vom 20. April 2012 im Blog ''Wirtschaft und Gesellschaft'' von Thorsten Hild http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3077

Aus dem Text: ''? Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. (?) Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Vorname, Name und, optional, Wohnort, Beruf/Funktion, an redaktion(at)wirtschaftundgesellschaft.de, Betreff: Aufruf Hartz IV.''


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Kommentar von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151885

Aus dem Text: ''? Ziel dieser Bundesregierung ist genau wie das ihrer Vorgänger, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sanktionen verbunden sein, dass viele Menschen Erwerbsarbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele verzichten ganz auf Leistungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen zuzustimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen entschieden würde. Ein solches Knacken eines Kernelements der Hartz-IV-Gesetzgebung ist allerdings nicht von der Justiz zu erwarten?''


Familienpolitik: Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler. Kommentar von Katharina Schuler in Die Zeit online vom 25.04.2012 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgeld-hartz-IV-kommentar

Siehe dazu:

Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

''Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden?'' Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25. April 2012 http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/2012042552147.html


Streit um das Betreuungsgeld: Sie haben es so gewollt

''Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen?'' Eine Analyse von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung online vom 25.04.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-das-betreuungsgeld-sie-haben-es-so-gewollt-1.1341430


Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012

Dossier vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping http://www.katja-kipping.de/article/558

Siehe dazu den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) als Bundestagsdrucksache 17/5174 (pdf) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Der Bundestag lehnte den Antrag mit 429 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen und 67 Enthaltungen ab.


Aus: LabourNet, 27. April 2012

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Dossier zu Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe

Dossier von und Katja Kipping mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen http://www.katja-kipping.de/article/553.dossier-zu-sanktionen-und-leistungseinschraenkungen.html


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialhilfe
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Betreuungsgeld
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion

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Wasser gehört uns allen!

''Gehören Sie auch zu denjenigen, die regelmäßig Leitungswasser trinken? Weil Leitungswasser gesünder ist als viele Edelwässerchen in Flaschen? Leitungswasser ist in Deutschland das am besten kontrollierte Lebensmittel überhaupt. Vielleicht fragen Sie sich auch, warum Wasser in Flaschen durch die Republik gekarrt wird; zumal es aus dem Hahn 100mal billiger fließt?'' Faltblatt des DGB (pdf) https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/pdf/DGB20014.pdf?DGBBSSESSID=a19ac5086b170101e0433f6386e9b66f


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Trinkwasser: Gewerkschaften gegen weitere Privatisierung der Wasserversorgung. Europäische Bürgerinitiative ''Wasser ist ein Menschenrecht'' startet ''Trinkwasser in Deutschland hat eine hervorragende Qualität bei relativ günstigen Preisen. Das könnte sich ändern, denn die EU will öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Die Gewerkschaften sehen das kritisch: Sie starten diese Woche die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung des Wassermarktes?'' DGB-Meldung http://www.dgb.de/themen/++co++22980710-8fa7-11e1-50ef-00188b4dc422

Siehe dazu:

''Wasser gehört uns allen!''

DGB-Faltblatt (pdf) https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/pdf/DGB20014.pdf?DGBBSSESSID=2ab95f721d0a0536f050c80a38271b6b


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht - Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Aufruf und Unterschriftenlisten auf der internationalen Aktionsseite http://www.right2water.eu/de


Mindestens eine Million Unterschriften. Häufig gestellte Fragen zur Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht

''Was will die Bürgerinitiative? Wie geht es weiter? Wo gibt es Unterschriftenlisten? ver.di beantwortet häufig gestellte Fragen zur Initiative....'' FAQ bei ver.di, FB Ver-und Entsorgung https://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft/themen/europaeisches-buergerbegehren/faqs


Aus: LabourNet, 19. Juni 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Privatisierung

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Tenth Amendment Center
by Mike Maharrey

04/22/12

Have you ever thought about what your relationship with your less savory neighbors might look like if you approached them the same way the United States handles its foreign policy?

http://tinyurl.com/6pl6mll


Informant: Thomas L. Knapp

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How Not To Change America s Politics
http://lewrockwell.com/north/north1128.html

Something Rotten in the State
http://lewrockwell.com/buchanan/buchanan233.html

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What Did Obama Mean by Change?
http://www.commondreams.org/view/2012/05/30-3

The Story of Change
http://www.commondreams.org/view/2012/07/19-5



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=foreign+policy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=what+change
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mike+Maharrey
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/buchanan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Cenk+Uygur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Annie+Leonard
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http://www.commondreams.org/headline/2012/04/21-1

''Making It Right'' After BP Oil Disaster Is Up to Us, Not BP
http://www.commondreams.org/view/2012/04/21-2

Greenpeace: The BP Disaster Photos Big Oil and the White House Don t Want You to See
http://www.commondreams.org/newswire/2012/05/07-4

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BP oil spill 2 years later
http://www.brasschecktv.com/videos/gulf-of-mexico-oil-catastrophe-1/bp-oil-spill-2-years-later-.html

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BP Covered Up Blowout Two Years Prior to Deadly Deepwater Horizon Spill

Greg Palast, EcoWatch: ''This week, EcoWatch.org located an eyewitness with devastating new information about the Caspian Sea oil-rig blow-out which BP had concealed from government and the industry. The witness, whose story is backed up by rig workers who were evacuated from BP s Caspian platform, said that had BP revealed the full story as required by industry practice, the eleven Gulf of Mexico workers 'could have had a chance' of survival. But BP s insistence on using methods proven faulty sealed their fate.''

http://truth-out.org/news/item/8682-bp-covered-up-blow-out-two-years-prior-to-deadly-deepwater-horizon-spill



Evidence Implicates Top BP Executives

Greg Palast, EcoWatch: '''Evidence now implicates top BP executives as well as its partners Chevron and Exxon and the Bush Administration in the deadly cover-up, which included falsifying a report to the Securities Exchange Commission. Ecowatch.org revealed that, in September 2008, nearly two years before the Deepwater Horizon explosion in the Gulf of Mexico, another BP rig had blown out in the Caspian Sea, which BP concealed from U.S. regulators and Congress. Had BP, Chevron, Exxon or the Bush State Department revealed the facts of the earlier blow-out, it is likely that the Deepwater Horizon disaster would have been prevented.''

http://truth-out.org/news/item/8701-part-two-bp-covered-up-blow-out-two-years-prior-to-deadly-deepwater-horizon-spill



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bush+legacy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Securities+Exchange+Commission
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Deepwater+Horizon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Oil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drilling
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=oil+spill
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=British+Petroleum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Chevron
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Exxon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greenpeace
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greg+Palast
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David Krieger, Truthout: ''We need a new Earth ethic that embraces our responsibility for fairness to each other and to the future. We need new ways of educating that do not simply accept the status quo. We need to trade in our patriotism for a global humatriotism. We need a new approach to economics based on what is truly precious, life and the conditions that support it. Earth Day will have its greatest value if it reminds us to care for our Earth and each other all the other days of the year, individually and through our public policy.''

http://truth-out.org/opinion/item/8584-the-discipline-of-tending-to-our-own-planet



Free Your (Eco)Mind

Frances Moore Lappe, YES! Magazine: ''A new way of seeing that is opening up to us can form a more life-serving mental map. I call it 'eco-mind', looking at the world through the lens of ecology. This worldview recognizes that we, no less than any other organism, live in relation to everything else.... As part of this shift, breakthroughs in a range of disciplines are confirming what we already know about ourselves, if we stop and think about it: That humans are complex creatures.''

http://truth-out.org/opinion/item/8660-free-your-ecomind



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ecology
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=David+Krieger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Frances+Moore+Lappe
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