''Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte ''Alarmbericht'' zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden?'' Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 15. Februar 2012
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12236#more-12236
Siehe dazu: Wirtschaftliche Ungleichgewichte Brüssel vertuscht deutsche Sünden
''Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland. Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen, das ist aber ausgeblieben?'' Artikel von Martin Kaelble , Mathias Ohanian und Mark Schrörs in der FTD online vom 14.02.2012
http://www.ftd.de/politik/europa/:wirtschaftliche-ungleichgewichte-bruessel-vertuscht-deutsche-suenden/60168919.html
''Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt''
Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Wolfgang Kessler über die Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte. Interview von Claudia Mende in telepolis vom 14.02.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36380/1.html
Aus dem Text: ''? Natürlich sind diese Länder selbst verantwortlich für ihre hohen Schulden. Aber die Sparpolitik von EU und internationalem Währungsfonds trifft doch diejenigen in diesen Ländern, die nicht dafür verantwortlich sind. Rentner, Angestellte und Arbeitslose müssen über höhere Steuern, geringere Löhne und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Kredite zurück zahlen, von denen sie selbst nie etwas hatten. Das ist nicht nur unsozial, so werden diese Länder immer ärmer und können die Schulden immer weniger begleichen. Reine Sparpolitik ist ein Eigentor??
Komplott gegen Griechenland?
''Die Eurogruppe stellt immer neue Bedingungen für die Rettung des hoffnungslos überschuldeten Landes. Die Fäden zieht dabei eine neue ''Elite-''Gruppe aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden Die Schuldenkrise in Griechenland hat eine brisante Wende genommen. Zum ersten Mal spielt eine Gruppe von Eurostaaten, darunter auch Deutschland, offen mit dem Gedanken an eine ungeordnete Pleite. Für diesen Fall sei man besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und zum ersten Mal schlägt Athen wenigstens verbal zurück. ''Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?'', sagte der sichtlich erboste Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch in Athen?'' Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 16.02.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36426/1.html
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
''Das Parlament in Athen hat pflichtgemäß die Restlaufzeit des griechischen Kapitalismus verlängert und gönnt uns einen Vorgriff auf das postdemokratische Zeitalter. Die Entscheidung des Parlaments in Athen hat viel mit Unterwerfung, noch mehr mit Nötigung, alles mit Erpressung zu tun?.'' Artikel von Lutz Herden in Freitag online vom 13.02.2012
http://www.freitag.de/politik/1206-alle-staatsgewalt-geht-vom-volke-aus
Fregatten statt Feta
''Derzeit will die EU den Griechen nur Vorschriften machen. Doch wenn die sozialen Aufstände unkontrollierbar werden, könnte dies zu einer offenen Abkehr von der Demokratie führen?'' Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 16. Februar 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/07/44885.html
Aus: LabourNet, 16. Februar 2012
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