18. Januar 2012
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als ''Dokument wirtschaftspolitischen Versagens''. Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die schnelle Realisierung eines Konjunkturpakets gegen die Krisenfolgen. Er erklärt:
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind. Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut, tut etwas für Europa.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundesrepublik-braucht-kehrtwende-in-der-verteilungspolitik/
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31. Januar 2012
Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach#Lohnzurückhaltung eine Farce
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen, nur so ließe sich das ''Jobwunder'' weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen Menschen ohne Arbeit, über
300.000 mehr als im Vormonat. Und dennoch spricht die Arbeitsagentur von einer fortgesetzt ''guten Entwicklung''. DIE LINKE hat auch diesmal nachgerechnet: Ganz ohne Tricks und Mauschelei liegt die Arbeitslosigkeit bei über 4 Millionen. Und von denen die Arbeit haben, arbeitet ein Großteil im Niedriglohnbereich oder der Leiharbeitsbranche. Das vermeintliche Jobwunder lebt von Hungerlöhnen, Existenzangst und prekärer Beschäftigung. Angesichts dieser Zustände Maßhalten bei der Lohnentwicklung einzufordern, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen. Der umgekehrte Weg ist der richtige! Wir brauchen sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen. Das beste Mittel für sichere und mehr Arbeitsplätze sind Löhne, die Deutschland nicht zur Billiglohn-Konkurrenz seiner Nachbarn machen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, diese Löhne wären armutsfest, würden die Binnenkonjunktur ankurbeln und neue, gute, Arbeit schaffen.
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