World-News: 08 Dezember 2011

Die Entstehung einer größeren sozialen Bewegung in Deutschland könnte mehr zur Lösung der Euro-Krise beitragen als all die hektischen Projekte des Duos Merkel/Sarkozy.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150982

Geld aus dem Nichts

Während die weltweite Banken- und Finanzkrise, die derzeit zur 'Eurokrise' uminterpretiert wird, in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36097/1.html

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Machtkampf um den Euro 2.0

'Kanzlerin Merkel will den EU-Vertrag ändern, um strikte Budgetdisziplin in der Eurozone zu erzwingen. Doch ausgerechnet EU-Ratspräsident Van Rompuy hält dagegen, Englands Premier Cameron will sogar wie eine Bulldogge kämpfen. Als Pandora ihre Büchse öffnete, kam das Böse in die Welt, aber auch die Hoffnung. So ähnlich könnte es mit der Öffnung des EU-Vertrags gehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erzwingen will. Merkel verbindet damit die Hoffnung, den Euro-Stabilitätspakt rechtsverbindlich in allen 17 Euro-Staaten zu verankern und so das Vertrauen der Bürger und der Märkte wiederherzustellen. So jedenfalls die offizielle Darstellung?' Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 08.12.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36036/1.html

Alternative für die Eurozone. Linke Ökonomen fordern mehr Demokratie und mehr Solidarität in der EU

'Ökonomen fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels einen Kurswechsel: Die Eurozone müsse den Sozialabbaukurs beenden, sonst drohen Rezession und Deflation. Linke Wirtschaftswissenschaftler aus einem Dutzend EU-Ländern kritisieren in einer aktuellen Studie die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Ihre Analyse und die eingeschlagenen Lösungswege seien falsch. »Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht«, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler in ihrem »Euro-Memorandum 2012« und warnen vor Sparprogrammen und Sozialabbau. Dadurch würde in den Eurostaaten die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Es drohe Deflation. Europa stehe nun »am Scheideweg«. Das 42 Seiten starke »Euro-Memorandum« wird am Freitag im Internet veröffentlicht und von mehr als 300 Ökonomen unterstützt?' Artikel im ND vom 08.12.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/212890.alternative-fuer-die-eurozone.html

EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash.

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

'Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend?' Attac-Pressemitteilung vom 7.12.2011 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////eu-gipfel-plaene-von-merkel-und-sarkozy-provozieren-demokratie-crash/?no_cache=1&L=2&cHash=66b073ca34fb09e8bd0c4925a3628da7

Aus: LabourNet, 8. Dezember 2011

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Eurogipfel: Weiter wie bisher, aber mit Karacho

'Ein rigider Sparkurs: Darauf haben sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen Ende vergangener Woche fast alle EU-Länder verständigt. Ihr Konzept unterhöhlt die Demokratie, schützt private Vermögen ? und löst kein einziges Problem?' Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 15.12.2011 http://www.woz.ch/artikel/2011/nr50/international/21527.html

'Euro-Rettung': Berlins dreiste Zockerei

'Die Existenzkrise des Euro hat drei Gründe. Erstens die 'volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte' zwischen den Euro-Ländern. Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Finnland haben beträchtliche Exportüberschüsse und die Problemländer Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich haben zum Teil gewaltige Handelsdefizite. Die vier Überschussländer haben den Defizitländern Kredite über 630 Milliarden Euro Kredite gewährt, damit die die Waren aus den 'wettbewerbsstärkeren' Ländern bezahlen konnten. Ohne einen Ausgleich in den Handelsbilanzen, ohne eine Erhöhung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland, und ohne eine Qualifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den jetzigen Defizitländern, eine Verbesserung ihrer produktiven Leistung, nicht einer Verschlechterung der Löhne und Sozialleistungen - wird es keine 'Rettung' des Euro geben?' Artikel von Conrad Schuhler vom 12. Dezember 2011 beim isw ? Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/euro-rettung-cs-20111212.pdf

Durchbruch zum Kern

'Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft ? so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht?' Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 15. Dezember 2011 http://jungle-world.com/artikel/2011/50/44514.html

Aus dem Text: '? Vermutlich werden es nur wenige Länder schaffen, die deutschen Vorgaben tatsächlich zu erfüllen. Nicht zufällig erinnert die geplante Fiskalunion an das fast 20 Jahre alte Kerneuropa-Konzept der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. An der Spitze der EU-Hierarchie stehen dabei die hochproduktiven Staaten im Zentrum und im Norden Europas, angeführt von Deutschland. Mit großem Abstand folgt dann die zweite Garnitur, darunter Länder wie Italien und Spanien. Am Ende kommen die peripheren Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa. Dort ist auch schon zu besichtigen, wohin die Renationalisierung Europas führt. Die Verteilungskämpfe sind voll entbrannt, vermeintlich unproduktive Minderheiten wie die Roma werden drangsaliert und verfolgt?'

Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage!

'Brüssel, Durban, Klima, Geld: Probleme werden auf Krisengipfeln breitgetreten, aber nicht gelöst. Wer den Ärger angerichtet hat, muss sich dort nicht stellen. Wie lange noch?...' Artikel von Nils Minkmar in der FAZ online vom 11.12.2011 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/das-krisen-ensemble-stellt-endlich-die-systemfrage-11558289.html

Aus: LabourNet, 15. Dezember 2011

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Euro-Zone löst sich auf

EZB springt als Bankenretter ein. Bund reaktiviert Soffin. Brüsseler EU-Gipfel wirkungslos. Krisenursache Nummer eins: deutsches Lohndumping. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 21.12.2011 http://www.jungewelt.de/2011/12-21/016.php

Export: Europas Unwucht aus Deutschland

'Heimische Exportüberschüsse sorgen in der EU für Streit - einige sehen sie als Hauptursache der Krise. Berechnungen des Ifo-Instituts für die FTD zeigen nun: 2011 haben sich die Ungleichgewichte noch verschärft?' Artikel von Martin Kaelble und Benedikt Grotjahn in der FTD online vom 21.12.2011 http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:export-europas-unwucht-aus-deutschland/60145777.html

Europas vorprogrammierte 'General-Streikwellen' bei Beseitigung der letzten Reste eines sozialen Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.12.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl19.html

Die doppelte Spaltung der Gesellschaft

'Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert.

Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien...' Artikel von Michael Hartmann vom 22. Dezember 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=11687#more-11687

Debatte Demokratie? Bin ich nicht für zuständig

Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu. Artikel von Harald Welzer im tagesspiegel vom 20.12.2011 http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-demokratie-bin-ich-nicht-fuer-zustaendig/5976282.html

Aus: LabourNet, 22. Dezember 2011

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Starmail - 8. Dez, 05:29

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