'Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund - denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren?' Artikel von Conrad Schuhler vom 28. Oktober 2011 beim ISW (pdf)
http://www.isw-muenchen.de/download/euro-gipfel-banken-cs-20111028.pdf
Der 'Schuldenschnitt' und das Kleingedruckte
'Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen 'substantiellen Beteiligung' des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern...' Artikel von Jens Berger vom 28. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11127
Aus dem Text: '? Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt - in welcher Höhe auch immer - beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie - so die Absichtserklärung - einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Verhandlungen über diesen Anleihentausch beginnen in den nächsten Wochen und das Tauschprogramm soll Anfang 2012 beginnen. Da die Details somit erst noch ausgehandelt werden, gibt es auch noch unzählige Möglichkeiten, wie die Banken diese 50%-Marke ad absurdum führen können, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihnen das auch gelingen wird?'
Kapitalismuskritik: Berliner Occupy-Aktivisten errichten Zeltlager
'Nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung in New York wollen Kapitalismuskritiker in Berlin ebenfalls Zeltlager aufbauen. In der Nähe der O2 World wurde ein Camp von der Polizei geräumt?' Artikel in der Berliner Morgenpost vom 30. Oktober 2011
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1810644/Berliner-Occupy-Aktivisten-errichten-Zeltlager.html
Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyBerlin
http://occupyberlin.info/blog/
Occupy Frankfurt: Menschenkette um die Banken
'Die Occupy-Proteste sollen noch größer werden. Mit dem Camp, das inzwischen weit mehr als 100 Zelte umfasst, sollen auch die Demonstrationen wachsen?' Artikel von Felix Helbig in der FR online vom 29.10.2011
http://www.fr-online.de/rhein-main/occupy-frankfurt-menschenkette-um-die-banken,1472796,11075190.html
Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyFrankfurt
http://www.occupyfrankfurt.de/
Strukturfragen von Occupy
'Die Protestcamper in Frankfurt am Main arbeiten an ihren Inhalten und dem Verhältnis zu anderen Organisationen. Rechte Unterwanderung, das Winterwetter oder programmatische Beliebigkeit? Was könnte die bundesdeutsche Occupy-Bewegung ausbremsen?...' Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 28.10.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/209909.strukturfragen-von-occupy.html
Occupy Wall Street: Lagerkoller in Lower Manhattan
Raue Zeiten für Occupy Wall Street in Amerika: Die Polizei verliert vielerorts die Geduld, im Hauptquartier der Protestler gibt es Streit über die Richtung. Der größte Feind aber nähert sich unaufhaltsam: der Winter. Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 31.10.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/international/lagerkoller-in-lower-manhattan/5773246.html
Aus dem Text: 'Die Aktion dauerte nur ein paar Minuten. Doch für New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg war es ein wichtiger taktischer Sieg im Kalten Krieg gegen die Dauercamper von Occupy Wall Street. Unter Polizeischutz liefen am Freitag Feuerwehrleute auf dem besetzen Zuccotti Park in Lower Manhattan auf und nahmen den Protestlern ihre Generatoren und Dieselkanister weg. Bloomberg sagt, er sorge nur dafür, 'dass jedermann sicher ist'. Die Demonstranten sagen, man wolle ihnen nach und nach die Lebensgrundlage entziehen. Denn auf dem Platz, den die Aktivisten zu einer kleinen Stadt mit Bücherei, Krankenversorgung und Kantine ausgebaut haben, sind die Generatoren enorm wichtig. Sie liefern Strom für Laptops und Handys, aber vor allem für Heizungen und Küche...'
Occupy Wall Street: Die Kommerzialisierung des Klassenkampfs
Modestrecken mit Protestlern in High Heels, ein MTV-Casting für Occupy-Wall-Street-Demonstranten - verkommt die Bewegung zur Werbefläche? Artikel von Johannes Thumfart auf Zeit-Online vom 24.10.2011
http://www.zeit.de/kultur/2011-10/occupy-modebewegung
Aus dem Text: '...Wenn die New York Times, Hollywood und MTV nun auf den Zug aufspringen, dann dient das letztlich dem Zweck, Werbeflächen, DVDs und Eintrittskarten fürs Kino zu verkaufen. So verdient das eine Prozent auf perfideste Art an der Wut der 99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Aktivisten müssen sicherstellen, dass sie selbst von den kräftigen Bildern profitieren, die sie produzieren. Ansätze dafür gibt es bereits in eigens produzierten, durch Crowdfunding finanzierten Werbespots und der vielkritisierten Überlegung, gleich selbst Occupy-Wall-Street-Merchandising herzustellen und an den Mann zu bringen...'
»Occupy« weltweit
Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Artikel von André Scheer und Marinela Potor, Santiago de Chile, in der jungen Welt vom 29.10.2011
http://www.jungewelt.de/2011/10-29/058.php
Aus dem Text: '... Auch in der Hauptstadt Santiago gab es verschiedene Aktionen. So blockierte eine Gruppe kurzzeitig den Verkehr auf der wichtigsten Hauptverkehrsstraße, während etwa 400 Menschen versuchten, in das Gebäude des Bildungsministeriums einzudringen. Nachdem die Intensität der Proteste nach dem 48stündigen Streik am 19. und 20. Oktober zunächst abgeflaut war, dürfte es auch in den nächsten Tagen wieder zu mehr und größeren Aktionen kommen. So kündigte Vallejo für Anfang November erneut zwei landesweite Protesttage an? Trotzdem sieht Vallejo ihre Kampagne nicht als Teil der internationalen »Occupy«-Bewegung. »Die chilenische Studentenbewegung ist keine spontane, sondern ein langer Prozeß, der sich auf eine tiefgreifende Analyse der Ungerechtigkeit stützt, die in Chile herrscht. Wir verstehen den Kampf der Empörten, aber in Chile sind wir über die Phase der Unzufriedenheit hinaus.«...'
Aus: LabourNet, 31. Oktober 2011
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Deutschlandkarte: Die Occupy-Bewegung
Seit der Banken-Protest aus den USA nach Deutschland kam, konzentriert er sich nicht nur auf Frankfurt. Die Deutschlandkarte zeigt, welche Städte die Bewegung mittragen. Übersicht von Matthias Stolz in Die Zeit online vom 27.10.2011
http://www.zeit.de/2011/44/Deutschlandkarte-Occupy-Bewegung
Um ihre Banken zu retten ... würden sie sogar unsere Akropolis verhökern
'Um ihr Spielgeld zu behalten, würden sie auf den Kölner Dom die Ebay-Fahne pflanzen. Und um ihre Renditen zu sichern, marschiert die Staatsgewalt gegen die Demokratie auf den Syntagma-Platz und die Plaza del Sol. EZB und IWF, EU-Regierungen und Bankenverbände, sie schotten Europa ab, ziehen Mauern hoch, machen das Mittelmeer zu einem Massengrab und errichten in der Mitte Europas neue Armenhäuser. Für uns dagegen gilt nach wie vor die richtige Losung: Wir zahlen nicht für eure Krise!...' Pressemitteilung des Projektes "Unruhe stiften" - 1700 KünstlerInnen in Deutschland ? vpm 28.10.2011
http://www.unruhestiften.de/docs/111028.htm
Ein Brief aus Kairo in die USA
'An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben. (...) Um es zusammenzufasssen, ist unser einziger wirklicher Ratschlag an euch, weiterzumachen und nicht aufzuhören. Besetzt mehr, findet euch zusammen, baut größere und immer größere Netzwerke und hört nicht auf, neue Wege zu finden, mit sozialem Leben, Konsensfindung und Demokratie zu experimentieren. Endeckt neue Wege, diese Räume[Freiräume?] zu nutzen, entdeckt neue Wege, an ihnen festzuhalten, und gebt sie nie wieder auf. Wehrt euch kraftvoll, wenn ihr angegriffen werdet, aber andernfalls habt Spaß an dem, was ihr tut, nehmt es leicht, habt Spaß. Wir alle sehen nunmehr all unsere Aktionen, und wir aus Kairo möchten euch sagen, daß wir in Solidarität zu euch stehen, und dass wir euch lieben für das was ihr tut. Die Gefährten aus Kairo, 24.10.2011' Der vollständige Brief im recherchejournal zum aufstand vom 27. Oktober 2011
http://uprising.blogsport.de/2011/10/27/ein-brief-aus-kairo-in-die-usa/
Slavoj Zizek en Occupy Wall Street
Die (englische) Rede des aus Slowenien stammenden Philosophen und Kulturkritikers bei YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=oEUZNfOtPlE
Besetzer rufen zum Streik
Die Polizeigewalt kann die Occupy-Bewegung nicht stoppen, für Mttwoch ruft sie zum Generalstreik. Lehrer und Hafenarbeiter solidarisieren sich - und der Stadtrat. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 02.11.2011
http://www.taz.de/Occupy-in-Oakland/!81054/ Aus dem Text: '(...) Die Lehrergewerkschaft in Oakland fordert ihre Mitglieder dazu auf, am Mittwoch Teach-ins über Generalstreiks abzuhalten. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Hafenarbeiter Ilwu, Stan Woods, hat die BesetzerInnen wissen lassen, dass die Nachtschicht im Hafen ausfallen würde - wenn die Demonstration am Werkstor 'groß und ernsthaft' sei und wenn sie Ziele habe, die 'mit unseren übereinstimmen'. Bei der abendlichen Vollversammlung auf dem Rathausvorplatz überbrachte ein Hafenarbeiter solidarische Grüße. Offenbar erwägen auch zahlreiche Beschäftigte in Oakland, die kein Streikrecht haben, am Mittwoch einen Tag frei zu nehmen.
Im Rat der traditionell fortschrittlichen kalifornischen Stadt haben sämtliche Mitglieder ihre Sympathie mit der Occupy-Bewegung erklärt. Mehrere Ratsleute wollen an der Demonstration teilnehmen. Bürgermeisterin Jean Quan, die wegen der Polizeigewalt Tausende Protestschreiben erhielt, hat sich öffentlich für 'Reaktionen' der Polizei entschuldigt. Sie sprach von "Fehlern auf beiden Seiten". Das Ergebnis der internen Polizeiuntersuchung über den Vorfall liegt noch nicht vor...'
Aus: LabourNet, 2. November 2011
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Oakland: Hafen dicht, Massenaktion gelungen
'Zehntausende Menschen haben am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) das Wirtschaftsleben der kalifornischen Hafenstadt Oakland weitgehend zum Erliegen gebracht. Aus Protest gegen die gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegen ihr Protestcamp in den vergangenen Wochen hatte die örtliche »Occupy«-Bewegung zu einem Generalstreik aufgerufen. Unterstützt wurde sie dabei vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO und zahlreichen Branchengewerkschaften, die ihre Mitglieder zur Beteiligung an dem Ausstand oder zumindest zu einem Aktionstag mobilisierten' - so beginnt der Bericht 'Aufruhr in Oakland' von André Scheer am 04. November 2011 in der jungen welt:
http://www.jungewelt.de/2011/11-04/060.php
Siehe dazu auch:
'Clarence Thomas Speaks at Occupy Oakland General Strike'
Ein Videointerview von John Hamilton am 03. November 2011 im Monthly Review Blogzine - Thomas, ein langjähriger Aktivist der Hafenarbeitergewerkschaft ILWU (die offiziell zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte) gibt in etwa die Positionen vieler linker Gewerkschafter zur occupy-Bewegung wieder:
http://mrzine.monthlyreview.org/2011/thomas031111.html
'Dock march'
Ein Video vom 02. November 2011 bei Occupy Oakland:
http://www.livestream.com/occupyoakland
Video Report from Streets of Oakland: First General Strike in City Since 1946 Shuts Down Major Port
Video von Democracy Now vom 3.11.2011
http://www.democracynow.org/2011/11/3/video_report_from_streets_of_oakland
Aus: LabourNet, 4. November 2011
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3. November 2011 Gesine Lötzsch
Griechenland ist Spielball der Börsen geworden
Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einer Krise in die nächste taumeln. Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin hat nichts Besseres zutun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt. Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/griechenland-ist-spielball-der-boersen-geworden/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Oakland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenlobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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