?Somalische Seeräuber gefährden den Welthandel ? die Bundesregierung
arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe:
Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit
schweren Waffen. (?) Bereits vor Monaten hatte die Bundesregierung eine
Kommission aus Experten mehrerer Ministerien gebildet, die intensiv mit
den deutschen Reedern verhandelt. Seit Jahren verlangen die Reeder einen
besseren Schutz deutscher Schiffe, lange schwebte ihnen die temporäre
Stationierung von Soldaten oder Polizisten auf den Tankern und
Containerschiffen vor. Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen lehnten die
Reeder lange ab, da sie die Kosten für Söldner auf den Schiffen scheuten.
Zudem wären diese nicht befugt, schwere Waffen an Bord zu bringen. Genau
an diesem Punkt will die Koalition nun ansetzen. Im Gespräch sind neue
Regelungen im Waffenrecht, die den Einsatz von Sicherheitsfirmen mit
schweren Waffen ermöglichen soll. Da die weltweit agierenden Agenturen ?
etwa die Nachfolgerfirma des skandalumwitterten US-Unternehmens Blackwater oder die Firma Dyncorps ? jedoch undurchschaubar und
schwer kontrollierbar sind, will die Bundesregierung bei der Auswahl der Firmen ein Mitspracherecht haben?? Artikel auf Spiegel-Online vom 17.08.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html
Siehe dazu:
Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren. Attac verurteilt
Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18.08.2011
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109361&sektor=pm&detail=1&r=462904&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
die Anmerkung von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 18.08.2011:
?Diese Meldung ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Mehr als 3.000 der
rund 3.600 Schiffe deutscher Reeder fahren nicht unter der deutschen
Flagge, da man keine Steuern an den deutschen Staat abführen will und mit
Billigflaggen Arbeitnehmerschutzrechte, Tariflöhne und Sicherheitsauflagen
außer Kraft gesetzt werden. Nach internationalem Recht sind die
Containerschiffe und Tanker, um die es hier geht, Hoheitsgebiet dieser
Billigflaggenstaaten. Für die Frage, ob Söldner ihren Dienst an Bord
dieser Schiffe ausüben dürfen, sind somit so schillernde Staaten wie
Liberia, Antigua und Barbuda, die Marschall-Inseln oder Belize zuständig.
Der Umstand, dass sich Berlin über diese glasklaren Zuständigkeiten
hinwegsetzt, ist nicht weniger als ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ?
anstatt dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Reeder ihre Schiffe wieder
unter deutscher Flagge fahren lassen, unterstützt Berlin die Steuerflucht
der Branche.?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10477#h13
Aus: LabourNet, 19. August 2011
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