29. Juni 2011
Zum 8. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der auch die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV betrifft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach Kassenlage festgesetzt und folgt der Einsparungslogik. Das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe hat sich aber nicht an der Kassenlage sondern am notwendigen Bedarf zu orientieren. Der Existenzminimumbericht ist kein Fall für das Haus Schäuble. Er gehört in die Hände einer unabhängigen Fachkommission.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grundrecht-auf-existenzminimum-darf-nicht-nach-kassenlage-bestimmt-werden/
3. September 2011
Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping erklärt:
Eine Anhebung des Regelsatzes um lediglich zehn Euro wäre vollkommen ungenügend. Es liegt auf der Hand, dass die grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben worden sind. Mit allen Mitteln wird das Existenzminimum kleingerechnet und nach Kassenlage festgelegt.
Das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe hat sich aber nicht an der Kassenlage sondern am notwendigen Bedarf zu orientieren. Das Existenzminimum ist kein Fall für die Ministerialbürokratie. Die Prüfung und Berechnung des Regelsatzes gehört in die Hände einer unabhängigen Expertenkommission.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzminimum-darf-nicht-nach-kassenlage-berechnet-werden/
--------
Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz am 23. Juli von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Siehe den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn am 23. Juli
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/05/17/23-juli-11-dezentraler-bundesweiter-aktionstag/
Musterklage gegen die neuen Regelsätze
Verschiedene namhafte Juristen der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Anwaltsverein haben eine Musterklage gegen die neuen Hartz IV- Regelsätze entwickelt. Diese Materialien und die Schriftsätze möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten. Die Materialen sind auf der Homepage von Harald Thomé zu finden (pdf):
http://www.harald-thome.de/media/files/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf
Aus: LabourNet, 5. Juli 2011
--------
Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn
http://groups.google.com/group/omeganews/t/388c4c0d5afb4669?hl=de
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kassenlage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schäuble
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
