'Vae Victis' ('Wehe den Besiegten'): Griechenland, die anderen europäischen Schuldnerländer (auch 'PIGS-Staaten' genannt), Europa und Deutschland - als Hegemon - sowie ein 'Aufruf'
Welche Chancen bekommt der soziale Protest - oder Untergehen im Rechtspopulismus. Europa heute - und ein Blick auf Versailles und die Folgen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.06.2011
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl5.html
Keine Einigung zur Griechenland-Nothilfe 2.0. Die Ratingagenturen wollen mit massiven Drohungen jede Beteiligung der Banken verhindern
'Mit einem Paukenschlag hatte sich die Ratingagentur Standard & Poor s (S&P) vor der Krisensitzung zur Griechenland-Nothilfe am Dienstag in Brüssel bemerkbar gemacht. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf 'CCC' herabgestuft, die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Nun trommeln die Ratingagenturen sogar mit massiven Drohungen gegen eine freiwillige Beteiligung privater Finanzinstitute an der Nothilfe 2.0, wie sie die Bundesregierung fordert. Das würde als Kreditausfall bewertet werden und könne verheerende Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und Spanien haben. Nachdem die EU schon zugelassen hat, dass Portugal regelrecht abgeschossen wurde (Mit dem Absturz Portugals drängt die Euro-Krise auf Tagesordnung des EU-Gipfels), kommt nun Spanien immer stärker unter Druck?? Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.06.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34944/1.html
Kommentar von Volker Bahl: 'Ein recht interessanter Analyse - aber leider bestenfalls 'halbwahr'. So wird zwar einerseits die Kritik an der Macht der Finanzmärkte mit den Ratingagenturen und der bisher unterbliebenen Finanzmarktregulierungen zu Recht geübt, - aber dann 'vergallopiert' sich der Autor in dieser 'generellen' Schuld 'der' Banken und kommt auf das schreckliche Ergebnis gerade den deutschen Finanzminister Schäuble mit seiner 'sanften Umschuldung' unterstützen zu wollen, was wieder ein gravierender Irrtum ist - und so leider wieder einmal die 'linke' Kritik den 'Rechten' so richtig falsch in die Hände arbeitet, die zwar einerseits die Banken unreguliert weiter laufen lassen - so quasi als 'heilige Märkte', die unberührbar bleiben (= insoweit ist die Kritik ja richtig) - und dann wieder die 'Falschen' zur Kasse bitten wollen (= insoweit ist diese 'Umschuldungsforderung' schlecht und voller Risiken: z.B.
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50216902.html ). Anstatt eben endlich etwas gegen diese Märkte politisch zu unternehmen und die Finanzmärkte dadurch außen vor lassen, dass diese Staatsschulden in festverzinsliche Eurobonds umgeschichtet werden , wie es das Europäische Parlament gegen die Bundesregierung schon beschlossen hat, und bleibt weiter bei der gefährlichen Position 'unserer' Bundesregierung - und wird jetzt auch - wieder einmal - von links unterstützt. Nach der Durchsetzung der Eurobonds haben die Ratingagenturen auch nichts mehr zu sagen! Punkt aus!?
Siehe dazu auch: In den Fesseln des Ratings
'Die großen Ratingagenturen Standard & Poor s, Moody s und Fitch haben einen riesigen Einfluss auf die Währungspolitik in Europa. Sie stufen die Kreditwürdigkeit Griechenlands derzeit immer weiter herab - und die EZB kettet sich an das Urteil der Agenturen?' Artikel von Anna Sleegers in der FR online vom 15.6.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/in-den-fesseln-des-ratings/-/1471908/8556848/-/index.html
Bedingungen für Finanzhilfe stoßen Griechenland in den Abgrund. Attac Deutschland solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik
attac-Pressemitteilung vom 15.06.2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/06/15/bedingungen-fuer-finanzhilfe-stossen-griechenland-in-den-abgrund-1/?L=2&cHash=c4c0c758a3cb977c8b148e10c61e0387
Im Mittelpunkt der Proteste
'Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, 'die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen', heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin 'von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle' anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein?? Redaktionsbeitrag von german foreign policy vom 10.06.2011
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58085
Europäische Wirtschaftsregierung
Ein Richtungswechsel für Europa
'Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells?? Aufruf und Unterschriftensammlung von Udo Bullmann und Sven Giegold (European Parliament)
http://www.changeforeurope.eu/de
Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne. Hände weg von der Tarifautonomie
'EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 22. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht?? Pressemitteilung vom 07.06.2011
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-688C8B99-F625EFCC/internet/style.xsl/europaeische-wirtschaftsvereinigung-7841.htm
Siehe dazu den Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten (Word-Datei)
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_174925__2.doc
EU auf Kurs gebracht
»Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 08.06.2011
http://www.jungewelt.de/2011/06-08/020.php
Aus: LabourNet, 16. Juni 2011
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Zurück auf Los
Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken. Artikel von Albrecht von Lucke in Der Freitag vom 17.06.2011
http://www.freitag.de/politik/1124-zur-ck-auf-los
Aus dem Text: 'Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype - hier 'die faulen Griechen', dort die 'autoritären Deutschen' - wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen ? in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ??
Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub. Proteste in Berlin gegen Sozialabbau in Griechenland und Spanien
'Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto 'Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt Sozialabbau' kritisierten die rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel?' Pressemitteilung vom 19.06.2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/06/19/attac-euro-pakt-ist-demokratieraub/?cHash=dcd951b7696cb2c75a74010ec62ba439
Aus: LabourNet, 20. Juni 2011
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Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen
'Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktive heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift 'No to this Economic Governance!' und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt?' Pressemitteilung von Attac vom 23. Juni 2011
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/06/23/nein-zu-dieser-eu-wirtschaftsregierung/?no_cache=1&cHash=adcfe6d5323f756eebff913d84c95ce0
Siehe dazu:
Gemeinsam gegen EU-Sparpolitik. Internationaler Gewerkschaftsprotest in Luxemburg
'Gegen die europaweiten Haushaltskürzungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise protestierten am Dienstag in Luxemburg rund 20 000 Gewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern. Sie folgten einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)?? Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 22.06.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200395.gemeinsam-gegen-eu-sparpolitik.html
Wo sind die Deutschen
'»Wo sind die Deutschen?«, fragten sich Gewerkschafter aus Benelux und Frankreich bei der Demo des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) am Dienstag in Luxemburg gegen Sparhaushalte und Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte?' Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 24.06.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200510.wo-sind-die-deutschen.html
Aus dem Text: '? Während sich manche hierzulande in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der »robuste Aufschwung« nicht zu stoppen sei, protestierten ausgerechnet belgische Gewerkschafter in Luxemburg sichtbar gegen deutsche Hungerlöhne und warnten zu Recht vor »deutschen Zuständen« in Belgien. Aus der Sicht der skandinavischen und Beneluxländer ist Deutschland längst Niedriglohnland. Mit dem Fehlen einer starken deutschen Delegation wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen die überall aufkeimende nationalistische Hetze zu setzen und den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterbewegung zu stärken?'
Aus: LabourNet, 24. Juni 2011
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