Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch 'zu wenig Leidensdruck' für die betroffenen Menschen. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-ministerin-zu-wenig-leidensdruck-bei-hartz-iv-29083.php
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Strafanzeige gegen Frau Christine Haderthauer (Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in Bayern) wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (StGB § 130 Abs.1)
'Frau Christine Haderthauer gab der 'Passauer Neuen Presse' ein Interview, in dem sie sich u.a. auch über Langzeitarbeitlose äußerte. Dieses Interview wurde unter der Überschrift ?Haderthauer im PNP-Interview: 'Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden? am 14.05.2011 veröffentlicht. Einige der öffentlichen Aussagen von Frau Haderthauer zu nach SGB II unterstützungsberechtigen Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) rechtfertigen nach meiner sorgfältigen Prüfung eine Anzeige nach StPO § 158 wegen des Verdachts einer nach StGB § 130 Abs. 1 strafbaren Handlung?' Strafanzeige von Armin Kammrad vom 25.5.2011 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/haderthauer.pdf
Aus: LabourNet, 30. Mai 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Haderthauer
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