Donnerstag, 19. Mai 2011

The Illegal War in Libya

By Glenn Greenwald

That Congress acquiesces simply means - like Obama s protection of Bush crimes - that the President will get away with this lawbreaking.

http://www.informationclearinghouse.info/article28134.htm

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Libya and the War Powers Act

Downsize DC
by James Leroy Wilson

05/19/11

Downsize DC supports a strong defense. But we DON'T support unnecessary wars. Not under Republican Presidents, and not under Democratic Presidents. We especially oppose non-declared wars which, by definition, are un-Constitutional. This is what makes Obama s war against Libya particularly disappointing. He started a war on Libya without a declaration of war from Congress, or any authorization at all. The President does have one paper restraint. Under the War Powers Act, military action initiated by the President must cease after 60 days unless authorization is provided by Congress. The 60th day since President notified Congress about his attack on Libya will be TOMORROW, Friday, May 20th...

http://www.downsizedc.org/blog/libya-and-the-war-powers-act


Informant: Thomas L. Knapp



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Imperial Secrecy

By Stephen M. Walt

Ever since Rome, imperial powers have discovered that it is hard to retain republican freedoms and limited government while conquering or dominating others, and the United States is no exception.

http://www.informationclearinghouse.info/article28131.htm



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Ron Paul: We will Occupy Pakistan, Too

By JUANA SUMMERS

The helicopters that landed in Abbottabad won t be the last to put American troops on the ground in Pakistan, says Rep. Ron Paul.

http://www.informationclearinghouse.info/article28130.htm



China 'Asks USA To Respect Pak Sovereignty'

By Press Trust of India

China has 'warned in unequivocal terms that any attack on Pakistan would be construed as an attack on China', a media report claimed today.

http://www.informationclearinghouse.info/article28132.htm



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Sorry Cheney, torture is not OK

http://www.amnestyusa.org/news/multimedia/us-sends-man-to-syria-to-be-tortured?msource=WT1105A01&tr=y&auid=8375329



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Cheney
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Amnesty+International
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2070: Rente erst ab Ableben

'Zu diesem Ergebnis würde man vermutlich kommen, wenn man die 'Prognosen' des jüngsten Gutachtens des sog. 'Sachverständigenrats' fortschriebe. 2060 ist der SVR immerhin schon bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalters von 69 Jahren angekommen. Wenn man von vorneherein unterstellt, dass alle anderen Stellschrauben zur Bewältigung des demografischen Wandels festgezurrt sind, dann bleibt eben nur der Ausweg, dass eine älter werdende Bevölkerung eben länger arbeiten muss, egal ob sie das will oder kann. Um die vom SVR ausgemachte 'Tragfähigkeitslücke' für die Sozialen Sicherungssysteme endgültig zu schließen, folgt nach dieser fixen Idee in absehbarer Zeit unausweichlich der Vorschlag den Renteneintritt erst kurz vor dem Ableben festzusetzen...' Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 19. Mai 2011 http://www.nachdenkseiten.de/?p=9502

Siehe dazu:

Expertise 2011: Herausforderungen des demografischen Wandels (pdf) http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/2011/expertise_2011-demografischer-wandel.pdf


Hannack: Rente ab 69 ist weltfremd und ignoriert die Arbeitswirklichkeit

'Als 'völlig aberwitzig' und 'weltfremd' kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Schlussfolgerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seiner sogenannten Expertise 'Herausforderungen des demographischen Wandels'. 'Wer den Renteneintritt erst ab 68 oder gar 69 Jahren propagiert, hat von der deutschen Arbeitswirklichkeit offenbar keine Ahnung', sagte Elke Hannack, für Sozialpolitik zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Schon heute sei nur jede und jeder zehnte 64-Jährige überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Vor allem körperlich und psychisch belastende Tätigkeiten könnten vielfach nicht bis ins hohe Alter ausgeübt werden. Dies betreffe nicht nur Bauarbeiter oder Dachdecker, sondern beispielsweise auch Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Busfahrer oder Müllwerker. Deshalb sei es ein Irrweg, das Renteneintrittsalter losgelöst von der tatsächlichen Arbeitssituation ausschließlich aus fiskalischer Perspektive zu diskutieren?? ver.di-Mitteilung vom 18.05.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9468d50c-8140-11e0-4e26-001ec9b03e44


Weitere Privatisierungen und die Zerschlagung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung in Deutschland. Wirtschaftsexperten fordern "Rente mit 69" - Brave Deutsche sollen länger arbeiten.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 18.05.11 bei scharf links http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=16383&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=81111e1739


Entwicklung der Altersarmut in Deutschland

DIW-Studie von Jan Goebel und Markus M. Grabka vom Mai 2011 (pdf) http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.372630.de/diw_sp0378.pdf

Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten vom 19.5.2011: ?Einmal mehr wird belegt, dass die Riester-Rente nicht nur das allgemeine Rentenniveau (für alle) senkt. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnungen der Nettolohnquote ein und senkt damit diese Nettolohnquote und damit wiederum das von ihm abhängige Rentenniveau. Erschwerend kommt hinzu, dass die Riester-Rente vor allem dem oberen Rand der Einkommensverteilung zugute kommt, weil nur diese Einkommen in der Lage sind diese 'ergänzende' private Altersvorsorge zu finanzieren. Ob es sich selbst für diese Einkommensgruppe 'lohnt' zu 'riestern', steht darüber hinaus auch noch in Frage.? http://www.nachdenkseiten.de/?p=9498#h14


Aus: LabourNet, 19. Mai 2011

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11. Juni 2011

Große Koalition der Rentenkürzer trägt Verantwortung für wachsende Altersarmut

'Die ganz große Kolition der Rentenkürzer von Union, SPD, FDP und Grünen trägt die Verantwortung für die wachsende Gefahr millionenfacher Altersarmut', stellt der Vorsizende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der vom DIW vorgelegten Studie fest. 'Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und wird mehr und mehr zur Hungerrente degradiert. Von einer Sicherung des Lebesstandard im Alter kann überhaupt keine Rede mehr sein. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und verstößt gegen das Grundgsetz.' Ernst weiter:

'Wenn die DIW-Forscher feststellen, dass ein Neurentner im Westen heute schon durchschnittlich nur noch eine Rente von 820 Euro bekommt, schrillen die Alarmglocken. Damit liegt die Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Union, SPD, FDP und Grüne machen Deutschland für die Alten zum Armenhaus. Das ist nicht hinnehmbar. Die Rutschbahn bei den Renten muss gestoppt werden. Wir brauchen, ähnlich wie beim Atomausstieg, eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Alterssicherung. Die gesetzliche Rente muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, nach einem langen Arbeitsleben ein angstfreies, sozial abgesichertes Leben in Würde und Geborgenheit zu sichern. Dafür müssen der Irrweg der Rente erst ab 67 jetzt beendet und die Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aufgehoben werden. Mit einer Mindestrente muss zudem Altersarmut von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro und endlich dauerhafte Reallohnsteigerungen tragen entscheidend dazu bei, dass auch die Rente ihre Alterssicherungsfunktion wieder wahrnehmen kann.'

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grosse-koalition-der-rentenkuerzer-traegt-verantwortung-fuer-wachsende-altersarmut



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Privatisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Riester
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnquote
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Stop Federal Wolf Killing in Idaho

http://action.defenders.org/site/R?i=FbF3jVzuLpwU0G9R-ooPRQ..



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wolves
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Warrants Let Agents Enter Homes Without Owner Knowing

A special type of government search warrant that allows authorities to search homes without informing the owner for months is becoming more common, Target 7 has learned.

http://www.koat.com/r/27922147/detail.html#ixzz1MdoLic15



FBI Secretly Tracked College Student Without Warrant

Video

http://www.informationclearinghouse.info/article28491.htm


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Federal+Bureau+of+Investigation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=warrant
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Financial Repression Coming to America: El-Erian

The co-CEO of the world s largest bond fund has warned America that it faces a combination of higher inflation, austerity and financial repression over the coming years as policy makers grapple with the impact of the financial crisis and the subsequent policy response.

http://www.cnbc.com/id/43056225


From Information Clearing House



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Arab Spring Fails to Improve U.S. Image

Opinions of the U.S. and President Barack Obama: The United States receives negative ratings in most of the predominantly Muslim nations surveyed. This is especially the case in Turkey and Pakistan, where only about one-in-ten have a favorable opinion of the U.S. (10% and 11%, respectively). In Jordan, just 13% offer positive ratings, as do 18% in the Palestinian territories and 20% in Egypt.

http://pewglobal.org/2011/05/17/arab-spring-fails-to-improve-us-image/2/



Wikileaks: US Embassy Cables: 'Anti-Americanism' in the US state cables

What is considered anti-American is stunning and revealing. This quiet, unassuming cable shows a bizarre and expansive US foreign policy agenda in 2005.

http://wlcentral.org/node/1771


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=foreign+policy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pakistan
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The People vs. Goldman Sachs: The Justice Department should bring criminal charges

By Matt Taibbi

They weren t murderers or anything; they had merely stolen more money than most people can rationally conceive of, from their own customers, in a few blinks of an eye. But then they went one step further. They came to Washington, took an oath before Congress, and lied about it.

http://www.informationclearinghouse.info/article28124.htm



One Lawman With the Guts to Go After Wall Street

By Robert Scheer

The fix was in to let the Wall Street scoundrels off the hook for the enormous damage they caused in creating the Great Recession.... until last week when the attorney general of New York refused to go along.

http://www.informationclearinghouse.info/article28129.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=DoJ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=recession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
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Renewing the Patriot Act: Who Will Protect Us From Our Government?

http://lewrockwell.com/whitehead/whitehead30.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Patriot+Act
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/whitehead
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The Fukushima Disaster Is Not Over

http://lewrockwell.com/orig12/martenson6.1.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fukushima
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Debt Ceiling Breach: Will Liberals Follow the Tea Partys Example?

By Mike Whitney

Nearly every economist says the same thing. Congress is playing with dynamite.
http://www.informationclearinghouse.info/article28127.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tea+Party
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=debt
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State Department Sued for not Disclosing Clinton Correspondence with Oil Lobbyist

Environmental Groups
http://www.commondreams.org/newswire/2011/05/18-12

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US Senate blocks bill targeting oil firm subsidies

The US Senate defeated a bill taking aim at some $2 billion in annual subsidies to some of the world s largest and most profitable oil companies amid deep voter anger at high gasoline prices.

http://www.france24.com/en/20110518-us-senate-blocks-bill-targeting-oil-firm-subsidies-0


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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hillary
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Rep. Kucinich Continues Challenge to White House War Strategy

http://www.commondreams.org/newswire/2011/05/18-11



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The Real Problem with Bin Laden Killing Video Games

http://www.commondreams.org/view/2011/05/18-6

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Osama and the dead body express
http://www.brasschecktv.com/page/1106.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Osama+bin+Laden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=David+Sirota
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People or Polluters: Ending Oil Subsidies

http://www.commondreams.org/view/2011/05/18-7



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=oil+subsidies
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erich+Pica
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Afghanistan: 'Twelve Dead' at Protest Over NATO Raid

http://www.commondreams.org/headline/2011/05/18-2

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Afghanistan: 12 dead in protests after two women killed by foreign occupation forces

Twelve people were killed and 80 wounded in violent protests on Wednesday against the killing of two men and two women in a night-time raid by foreign troops in north Afghanistan, the head of the provincial hospital said.

http://bit.ly/kyx5pD


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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO+raid
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Gas Drilling Companies Hold Data Needed by Researchers to Assess Risk to Water Quality

http://www.commondreams.org/headline/2011/05/18-1



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abrahm+Lustgarten
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No End in Sight to 'Limited' Military Action in Libya

http://www.commondreams.org/headline/2011/05/18-0

Time Ticking for NATO in Libya
http://www.commondreams.org/video/2011/05/18

Constitution Project: President Urged to Seek Congressional Approval for Military Action in Libya
http://www.commondreams.org/newswire/2011/05/18-14

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Libya: enough is enough

What is known is that the rebels are led by former Gaddafi henchmen and include considerable numbers of al-Qaida militants among them. Their human rights record in eastern Libya is troubling to say the least.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/may/18/libya-enough-afghanistan


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Und wo ist die Anti-AKW-Bewegung?

Berlin: Während ein Lobbyverein der AKW-Industrie vor dem schnellem Ausstieg warnt, blieben die Proteste hinter den Erwartungen zurück.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/149854



Ohne Endlager kein Atomausstieg

Die Jahrestagung Kerntechnik des Deutschen Atomforums steht ganz im Zeichen der drohenden Energiewende.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34774/1.html

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Fukushima, eine Bestandsaufnahme: Die Wahrheit findet ihren Weg

n-tv.de NACHRICHTEN

Die Proben ergaben eine radioaktive Kontamination, die weit über dem Grenzwert liegt. 'Algen sind in der japanischen Küche ein Grundnahrungsmittel', sagte Greenpeace-Biologe Dirk Zimmermann. 'Unsere Untersuchungen zeigen, dass die diesjährige Ernte ...

http://www.n-tv.de/panorama/Die-Wahrheit-findet-ihren-Weg-article3365931.html

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RSK: Fast nichts ist neu!

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) über die Risiken der Atomkraftwerke klammert viele Bereiche aus. Doch selbst zu den meisten Themen, die behandelt wurden, lagen schon vorher umfassende Informationen vor. Und zwar im .ausgestrahlt-Sicherheits-Check für alle AKW. Da hätte sich die RSK viel Arbeit sparen können: http://www.ausgestrahlt.de/sicherheitscheck

Da stellt die eher atomfreundliche Reaktorsicherheitskommission (RSK) fest, dass kein AKW in Deutschland alle nötigen Sicherheitskriterien erfüllt und der Bundesumweltminister behauptet daraufhin munter, dann wäre es ja an der Zeit, vier Reaktoren stillzulegen. Und was ist mit den anderen? Die CSU will sich inzwischen mit dem Ausstieg bis 2022 Zeit lassen und zwischendurch nochmal überprüfen, ob es nicht vielleicht doch noch ein paar Jahre länger gehen soll. Die Kanzlerin traf sich gestern mit Wirtschaftsvertretern und nichts drang davon nach außen. Die Lobbyisten der Atomwirtschaft sind in diesen Wochen im Dauereinsatz.

Beunruhigende Nachrichten also. Alle, die dachten, jetzt sei der Atomausstieg zum Greifen nah, müssen dieser Tage feststellen, dass die Auseinandersetzung noch lange nicht gewonnen ist. Umso wichtiger also, dass am 28. Mai in 21 Städten bundesweit möglichst viele Menschen auf die Straße gehen, um der Bundesregierung zu signalisieren: Wenn Ihr jetzt nicht endlich ernst macht in Sachen Ausstieg, dann wird der Konflikt um die Atomkraft unvermindert weitergehen.

Deshalb mein eindringlicher Appell an Dich: Überlass das Handeln nicht den Atomlobbyisten! Bleib die nächsten Tage aktiv, damit am 28. Mai möglichst viele auf die Straße gehen! Komm selbst zu der Demo in Deiner Nähe und bringe so viele Menschen mit, wie in Deinen Kräften steht!

Alle Infos zu den Demo-Orten, zu Anreise, Ablauf und Mobilisierungs-Material: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/28mai

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Bundesweite Anti-Atom-Demonstrationen am 28. Mai 2011

Die IG Metall ruft ihre Mitglieder auf, sich an den Demonstrationen für einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beteiligen. Am 28. Mai gilt es, der Politik ein deutliches Signal zu geben: Die Menschen wollen die Energiewende - denn Atomenergie hat keine Zukunft! Weitere Informationen auf der Seite der IG Metall vom 11.05.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-87589688-52EBDA9C/internet/style.xsl/bundesweite-anti-atom-demonstrationen-am-28-mai-2011-7704.htm

Siehe dazu auch:

Aufruf zu den Demonstrationen am 28. Mai 2011: Energiewende jetzt - für mehr Sicherheit und den Wohlstand von morgen

DGB-Aufruf vom 17.5.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++2f353644-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422


28. Mai 2011: Atomkraft: Schluss! Großdemonstrationen in 21 Städten

Die Homepage zur Demo http://anti-atom-demo.de/start/home/


Aus: LabourNet, 19. Mai 2011

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Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Der AKU-Wiesbaden mobilisiert nach Frankfurt Auftakt: 12.30 Uhr, Hauptbahnhof, Im Kaisersack Abschlusskundgebung: 15.00 Uhr auf dem Römerberg


Bundesweite Demonstrationen 28. Mai ATOMKRAFT SCHLUSS

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht Link zum Artikel: http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_370.htm


Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten ? sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AKW
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fukushima
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tschernobyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomausstieg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Restlaufzeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Endlager
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Röttgen
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb



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Mit Rösler sackt die FDP noch weiter ab

Nach der neuesten Umfrage liegen die Liberalen noch bei 3 Prozent, das Herumschieben des Personals konnte nicht überzeugen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149856



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Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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