'Während die ganze Welt gebannt nach Lybien, Syrien, Tunesien, Ägypten und andere Länder schaut, wo sich das Volk seine demokratischen Rechte zurückzuholen versucht, erleben wir in den USA den umgekehrten Vorgang. Ein gut orchestriertes Netz ultrakonservativer Machtgieriger versucht, Gewerkschaften und andere Institutionen, mit denen Bürger ihre Rechte verteidigen, per Gesetz zu beschneiden oder ganz zu eliminieren (siehe unten). In einigen Bundesstaaten ist das schon weitgehend gelungen. In mehreren Bundesstaaten tobt derweil ein heftiger Kampf, der nicht mit klassischen Waffen, sondern mit politischen Kampagnen und aggressiver Gesetzgebungen ausgeführt wird. Da viele einfache Bürger in den USA schon jetzt durch ein merkwürdiges Wahlrecht weitgehend von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind und die Medien immer mehr unter der Kontrolle großer Konzerne stehen, haben die antidemokratischen Kräfte oft leichtes Spiel. Sie treffen damit gleichzeitig den politischen Gegner, die Demokratische Partei der USA, die auf die Wahlkampfgelder der Gewerkschaften angewiesen ist. Derweil läuft sich der Milliardär Donald Trump ('Trump-Tower') als Kandidat der Republikaner für den Präsidentschaftswahlkampf in zwei Jahren warm. Trump, der ungefähr so häufig bankrott wie verheiratet war, hat nur ein politisches Thema: Obama sei nicht in den USA geboren. In seiner eigenen Fernsehshow preist er den Kapitalismus und verhöhnt Arbeitslose. [P.S. Wer es kann, sollte Mother Jones abonnieren oder mit Spenden unterstützen. Sie ist einige der wenigen unabhängigen, investigativen Medien in den USA.]" Eine Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 26. April 2011
Siehe dazu: 'The Right-Wing Network Behind the War on Unions' von Andy Kroll bei Mother Jones vom 25. April 2011:
http://motherjones.com/politics/2011/04/state-policy-network-union-bargaining
Aus: LabourNet, 29. April 2011
--------
Von Wisconsin lernen: Jane Slaughter über ägyptische Verhältnisse in den USA
Wisconsin war der Bundesstaat in den USA, der hiesigen Sozialstaatsreformern als Vorbild diente: Ganze Delegationen von Politikern fuhren nach Wisconsin, um sich bei den dortigen »Workfare«-Programmen Anregungen für hiesige Arbeitsmarktreformen zu holen. Im Frühjahr dieses Jahres fuhren andere Delegationen mit anderen Intentionen nach Wisconsin: Über zwei Monaten hielten »ägyptische Verhältnisse« den Bundesstaat in Atem, nachdem wilde Streiks gegen ein Haushaltssanierungsgesetz (»budget repair bill«) der regierenden Republikaner ausbrachen, mit dem diese die Bewältigung der Krisenlasten (ein aktuelles Defizit von 136 Millionen Dollar zzgl. eines prognostizierten Defizits von 3,6 Mrd. für die nächsten zwei Jahre) vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubürden versuchten ? mit rund achtprozentigen Lohnkürzungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenversicherungen für alle. Besonders umstritten: die gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie, mit der ? wie in elf weiteren Bundesstaaten seit den letzten Wahlen 2010 ? den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ihre auf dem »closed shop«-Prinzip basierende Form der Organisierung und das Recht auf regierungsunabhängige Lohnfindung beschnitten werden sollte, einschließlich einer staatlich verordneten Vorgabe, Lohnerhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs zu dulden und bei Zuwiderhandlung die Nationalgarde gegen die Gewerkschaften einzusetzen. Damit hätten dann, wenn sich ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten durchsetzen, insgesamt 33 Bundesstaaten in den USA die »right to work«-Gesetzgebung eingeführt, nach der Beschäftigte das Recht haben, an der Gewerkschaft vorbei einen auf individueller Basis ausgehandelten Job in einem gewerkschaftlich organisierten Unternehmen anzunehmen. Das senkt die Kosten für die Unternehmen und zersetzt mühsam errungene gewerkschaftliche Kollektivvereinbarungen. Eben dieses liberal interpretierte »Recht auf Arbeit« wurde, allen Protesten zum Trotz, mit einem juristischen Trick nun auch in Wisconsin verabschiedet. Aus der Phase kurz vor dieser Entscheidung dokumentieren wir den folgenden Beitrag von Jane Slaughter, Arbeitswissenschaftlerin und Redakteurin der Labor Notes
http://www.labournet.de/internationales/usa/slaughter2.html
Aus: LabourNet, 9. Juni 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wisconsin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Donald+Trump
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Republican
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rightwing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unions
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Andy+Kroll
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jane+Slaughter
-----
