Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Wir begrüßen diese Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordern von Regierungsfraktionen und Bundesregierung endlich eine Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik.
Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung -- Lobbyisten mischen bei politischen Entscheidungen kräftig mit. Wer jedoch in wessen Auftrag und mit welchem Budget Einfluss nimmt, das bleibt in Deutschland bisher völlig im Dunkeln. Deshalb sind verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten längst überfällig. Union und FDP weigern sich bislang, dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen. Doch nun laufen ihnen die Wählerinnen und Wähler davon und der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie steigt. Es ist Zeit für eine 'Lobby-Wende'!
Unser Geschäftsführer Ulrich Müller wird das auch heute Abend als Experte bei Maybrit Illner thematisieren:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/18/0,1872,8231250,00.html
Mehr zu der Lobbyregister-Debatte im Bundestag:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=6112
Wir werden über die Debatte berichten und ggf. spannende Details twittern:
http://twitter.com/lobbycontrol
Lesenswertes zur Atomlobby
Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik - nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen - viele Akteure, und allen voran die Atomkonzerne, haben keinesfalls ihre Meinung geändert. Und sie setzen sich dafür ein, dass besser doch nicht alles anders wird.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=6013
Neue Termine für unsere lobbykritische Stadtführung in Berlin
Die neuen Termine für unsere Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel stehen fest. Die nächste freie Führung findet am 7. Mai statt. Genauere Informationen über unsere lobbykritische Tour finden sie auch auf unserer LobbyPlanet Berlin-Seite:
http://www.lobbyplanet-berlin.de
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5974
Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament
16. März 2011
Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eingedämmt werden sollen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5941
Lobbyskandal im EU-Parlament - striktere Regeln nötig
Seit das 'Raumschiff Brüssel' vor zwei Wochen von dem Lobbyskandal im EU-Parlament erschüttert wurde, kocht dort die Debatte über die Folgen des Skandals. Die Sunday Times hatte mehrere EU-Abgeordnete der Bestechlichkeit überführt. In Deutschland hingegen gibt es keine große Aufregung darüber - als hätten wir mit der Bestechlichkeit einiger EU-Parlamentarier aus anderen Ländern nichts zu tun. Fakt ist aber, dass dem Skandal mehr zugrunde liegt als ein paar verirrte Individuen: Auch im EU-Parlament gibt es einen eklatanten Mangel an Regeln -- für Abgeordnete wie für Lobbyisten. So dürfen EU-Abgeordnete jeder Nebentätigkeit nachgehen und wenn sie noch so klare Interessenkonflikte birgt. Auch aus Deutschland gibt es hierfür mit Elmar Brok und Klaus-Heiner Lehne prägnante Beispiele. Wir fordern unter anderem: Nebentätigkeiten, die Lobbyjobs oder anderweitige Interessenkonflikte beinhalten, müssen klar verboten werden.
Weitere Informationen zu dem EU-Skandal:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=6071
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AKW
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fukushima
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Laufzeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atompolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkonzern
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomlobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzmarkt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyist
http://freepage.twoday.net/search?q=Nebentätigkeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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