Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft 'prekäre Lebenslagen' wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51 mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkten sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. Das Ziel ist klar: Es soll eine kontinuierliche Minderung bei Hartz IV-Leistungen stattfinden. Nach Meinung der schwarz-gelben Koalition sollen sich die Menschen 'nicht bei Hartz IV einrichten'. Die Gesetzesneuregelungen werden diesem unmenschlichen 'politischen Willen' ausgerichtet. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weitreichende-verschaerfungen-der-hartz-iv-gesetze-440.php
Rechtswidrige Observierungen von Hartz IV Empfängern
Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten. Wie das Naumburger Tageblatt berichtete, bespitzeln Arbeitsagenturen und Jobcenter in Thüringen seit Jahren systematisch rechtswidrig ALG II-Empfänger. Diese werden dazu ohne jeden Grund über Wochen und Monate hinweg observiert, um festzustellen, ob diese z.B. arbeiten ohne das Einkommen daraus anzugeben, oder was sie für sexuelle Kontakte pflegen, und ob sich daraus möglicherweise Bedarfsgemeinschaften konstruieren lassen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-observierung-von-hartz-iv-empfaengern-343.php
Sozialrichter: Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand
In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth und der Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert den im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen und Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII scharf. 'Die Neuregelungen bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Berechnung allein des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche ist fern aller Realität', erklärte Kahl-Passoth, die auch Sprecherin der im Dezember 2009 gegründeten Landesarmutskonferenz Berlin ist. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelsaetze-rechtlich-nicht-haltbar-69097.php
Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelungen
Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB II (Hartz IV) online gestellt. Diesen Musterbrief dokumentieren wir hiermit. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/widerspruch-gegen-hartz-iv-neuregelung-6090.php
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10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz
http://groups.google.com/group/omeganews/t/c3236980c1ec6c73?hl=de
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7. April 2011
Aufschwung der miesen Jobs
Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks und miesen Jobs. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge etwa um 1 Million höher, allein die Bereinigung der Statistik um Arbeitnehmer/innen über 58 in der Arbeitslosigkeit versteckt über 360.000 Menschen ohne Job. Der Aufschwung ist ein Aufschwung der Leiharbeit und mieser Jobs. Das Vorkrisenniveau beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist noch nicht wieder erreicht und das Wachstumstempo lässt mit 2,8 Prozent bereits deutlich gegenüber dem Vorjahr nach. Die europaweiten Kürzungspakete werden den Exportmotor zudem abwürgen. Die Schwellenländer können den europäischen Markt noch nicht hinreichend kompensieren. DIE LINKE fordert daher einen Aufschwung für Alle: Dies erfordert eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf den europäischen Durchschnitt, eine Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro und den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Dies wäre u.a. über eine fünfprozentige Millionärssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro finanzierbar. Diese Steuer brächte den öffentlichen Kassen jährliche Einnahmen von 80 Milliarden Euro.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/aufschwung-der-miesen-jobs/
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