Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden
Appell an die Bundesregierung: Fluchtwege nach Europa öffnen ? Flüchtlinge aufnehmen. Europäischer Sondergipfel zu Libyen am 11. März
Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und die Entwicklungshilfeorganisationen medico international fordern eine koordinierte europäische Flüchtlingsinitiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen. Die gemeinsame Erklärung bei ProAsyl
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-fluechtlinge-aus-libyen-aufnehmen/appell-fluechtlinge-aufnehmen/
Siehe dazu auch: E-Mail-Aktion zu Libyen: Fluchtwege nach Europa öffnen ? Flüchtlinge aufnehmen
?In der Abwehr von Flüchtlingen haben die europäischen Staaten jahrelang mit dem Diktator Gaddafi schamlos zusammengearbeitet. Jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht ? die Situation spitzt sich dramatisch zu. Die Bundesregierung muss umgehend handeln! Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion ?Fluchtwege nach Europa öffnen ? Flüchtlinge aufnehmen!? an die Bundeskanzlerin Angela Merkel!..? Die E-Mail-Aktion bei ProAsyl
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-fluechtlinge-aus-libyen-aufnehmen/
Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
?Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel ?Freiheit statt Frontex? verständigt?? Aus dem Aufruf. Siehe dazu:
Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 8. März
2011 (pdf)
http://kritnet.org/files/2011/03/freiheit.statt_.frontex_de.pdf
Zur Mitzeichnung bitte eine kurze Email an fsf(at)antira.info schicken
Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr
?Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen
('Dublin II') laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. Nach dem Zusammenbruch der nordafrikanischen Grenzabschottung wehren sich nun auch Länder wie etwa Italien gegen 'Dublin II'. Damit gerät der Berliner Versuch ins Wanken, die ökonomisch unrentable Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie nicht vollständig vermieden werden kann, anderen EU-Staaten aufzunötigen?' Bericht bei german-foreign-policy.com- Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 08.03.2011
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58022?PHPSESSID=qe99285er3kiqv8tib9dd3gfu3
Flüchtlingsdrama Libyen: Alleingelassen am Rand der Wüste
Der Strom an Flüchtlingen aus Libyen nach Tunesien reißt nicht ab. Der tunesische Staat kann kaum helfen. Die Tunesier zeigen zwar Solidarität, aber die reicht nicht. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 04.03.2011
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/alleingelassen-am-rand-der-wueste/
Flüchtlingsaktivisten auf Malta: Die Verräter von Valletta
Je mehr in Nordafrika passiert, desto mehr fürchtet sich Malta, das kleine EU-Land im Mittelmeer: vor Asylsuchenden, die per Boot kommen. Artikel von Luise Strothmann in der TAZ vom 05.03.2011
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-verraeter-von-valletta/
Das Bündnis der EU mit Libyen bei der Flüchtlingsbekämpfung
?Die westlichen Großmächte bereiten derzeit ein militärisches Eingreifen gegen Libyen vor und führen dazu 'humanitäre' Vorwände ins Feld. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, man könne 'nicht zusehen, wie Menschen ermordet werden'. Doch genau das hat die Europäische Union über die letzten Jahre getan, als sie mit den Diktaturen in Libyen und Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr eng zusammenarbeitete?? Artikel von Martin Kreickenbaum auf der World Socialist Web Site vom 3. März 2011
http://www.wsws.org/de/2011/mar2011/fluc-m03.shtml
Fluchtpunkt Griechenland
'In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind?' Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 9. März 2011
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8615#more-8615
Zustände im Flüchtlingsheim Gifhorn. Asylbewerber tötet sich selbst
'Ein Flüchtling aus Nepal lässt sich von einem Zug überrollen. Er lebte in einem Heim, dessen Bewohner seit Langem über Schikanen der Ausländerbehörde klagen?' Artikel von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/asylbewerber-toetet-sich-selbst/
Siehe dazu:
Suizidrate hängt mit Haltung von Behörden zusammen. Erschreckend regelmäßiges Geschehen
'Die Regelmäßigkeit ist erschreckend: Es vergehen meist nur wenige Wochen zwischen den Meldungen, dass sich einmal mehr ein Flüchtling in Deutschland getötet hat?' Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/erschreckend-regelmaessiges-geschehen/
Gifhorn: »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden« - Nach Selbstmord eines Flüchtlings Konsequenzen gefordert.
Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011
http://thevoiceforum.org/node/2012
In den Tod getrieben. Polizei verweigerte jahrelang Auskünfte, wie ein Schwerkranker aus Flüchtlingslager Zella-Mehlis gestorben ist.
Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011
http://thevoiceforum.org/node/2010
Siehe dazu: Lager Zella-Mehlis schließen ? Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
'Kampagne gestartet - Gegenwehr in der thüringischen Provinz: FlüchtlingsLager Zella-Mehlis schließen! Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager: Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage - 22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis GU asylbewerber, Industriestr. 29, 24. März: Demonstration in Meiningen um 14Uhr, Am Bahnhof?' Aufruf vom 7.3.2011 bei The VOICE Refugee Forum Jena
http://www.thevoiceforum.org/node/2007
Aus: LabourNet, 10. März 2011
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Aktionstag (22.03.2011) gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen: 'Raus aus der Isolation, rein in die Gesellschaft!'
Anlässlich des Aktionstages 'ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!? am 22.03.2011 werden bundesweit Aktionen gegen die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Schikanen des Asylverfahrensgesetzes stattfinden. Siehe dazu:
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen - Kundgebung am 22.03.2011 von 14-18 Uhr auf dem Markt Wittenberg
http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_11_03_15_aktionstag_moehlau.htm
Weitere Infos bei der Flüchtlingsinitiative Möhlau wittenberg
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/
Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
Bundesweite Kampagne ?Abolish!? zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge startet mit einem bundesweiten Aktionstag am 22.03.2011
? Schwerpunkt des Aktionstags liegt auf der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Pressemitteilung zum Aktionstag am 22.03.
http://kampagne-abolish.info/2011/03/17/pressemitteilung-zum-aktionstag-am-22-03/
Bundesweite, interaktive Aktionskarte 22.03.
http://kampagne-abolish.info/aktionstag-22-03/aktionen/
ProfiteurInnen von Rassimus
'In den bundesdeutschen Flüchtlingsgesetzen sind nicht nur immer höhere Hürden für die Anerkennung und das Bleiberecht der Menschen verankert, sondern auch jede Menge Regelungen, die zur Isolation und Ausgrenzung der Betroffenen beitragen sollen. Die Umsetzung dieser Steilvorlagen des institutionellen Rassismus (wie der Zwang in Heimen/Lagern zu wohnen, Sachleistungen u.ä.), die der Staat sich einiges kosten lässt, braucht willige AkteurInnen aus der Wirtschaft und sogenannte Wohlfahrtsverbände, die bereit sind am Elend der Flüchtlinge zu verdienen?' Hintergrundtext von Initiative gegen das Chipkartensystem
http://chipini.blogsport.de/profiteurinnen-von-rassimus/
Let?s go West ? Arbeitsmigration in der EU
Artikel von Tomasz Konicz aus Lunapark21, Heft 12 vom Winter 2010
http://www.konicz.info/?p=1570
Aus: LabourNet, 21. März 2011
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Neues Oberkommando
'Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken?? Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.03.2011
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1875
Frontex: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden
x3: Lieber Afrikaner (directors cut)
'Europa. Freiheit, Frieden und Solidarität. Seit vielen Jahren verbreiten wir Europäer Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Image Film erklärt wird.' Video von Alexander Lehmann zu Europas Außenpolitik und Frontex bei youtube
http://www.youtube.com/watch?v=V1eZ8Ilgbfs
Aus: LabourNet, 23. März 2011
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Unsichtbare Hausarbeiterinnen. Fünf illegalisierte Hausarbeiterinnen erzählen ihre Geschichte.
'Sie sind in der ständigen Gefahr, abgeschoben zu werden. Sie arbeiten in Privathaushalten in extremer Abhängigkeit von den Arbeitgeber_innen und haben verschiedene Strategien entwickelt, um sich in dieser Situation zu behaupten.' Es wird darüber aufgeklärt, wie diese Hausarbeiter_innen ihre grundlegenden Menschenrechte einfordern könnten. Zudem wird mit diesem Film ein Abschnitt des politischen Kampfes der deutschen Migrant_innengruppen um Durchsetzung ihrer Rechte in Deutschland dokumentiert. Video bei labournet.tv
http://de.labournet.tv/video/6050/unsichtbare-hausarbeiterinnen
Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration
Arbeitsbedingungen
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/migration/bedingungen.html
Aus: LabourNet, 6. September 2011
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gaddafi
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http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Migration
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
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