http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34246/1.html
Ein Antrag, dass Burka-Trägerinnen kein Anrecht auf Hartz IV haben sollen, wird gestellt und wieder zurückgezogen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/149343
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Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Vermittlungsergebnis
Die beschlossene Beschlussempfehlung 17/4830 vom 23.02.2011 (pdf)
http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704830.pdf
Die komplette namentliche Abstimmung (pdf)
http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf
Internetseite des BMAS zum Bildungspaket
http://www.bildungspaket.bmas.de/
Siehe dazu im LabourNet Germany: ?Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder? unter ALG II und Kinder/Jugendliche
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gutscheine.html
Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen
?Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie? Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes brauchen Jobcenter in Zukunft Erwerbslose nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Es genügt, wenn sie zur Kenntnis gelangen. Dazu reicht es aus, dass sie im Jobcenter aushängen, ohne das darauf explizit hingewiesen wird?? Pressemitteilung vom 25. Februar 2011
http://www.elo-forum.net/topstory/2011022512278.html
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
?Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt?? Artikel von Ulrike Winkelmann in Der Freitag vom 25.02.2011
http://www.freitag.de/politik/1108-hartz-kompromiss-fertig-behinderten-werden-die-leistungen-gekuerzt
Hartz-IV-Kompromiss: Mindestlohn für Zeitarbeit kommt
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat zugesichert: Spätestens in zwei Monaten soll der Mindestlohn für Zeitarbeiter gelten. Die Gewerkschaften begrüßen das. Nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugesichert, sie werde die im Rahmen des Hartz-Kompromisses vereinbarten Mindestlöhne für Zeitarbeit zügig umsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit sollen noch vor dem 1. Mai in Kraft treten. Denn von da an gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten. Das sorge "wasserdicht dafür, dass Zeitarbeit ab Mai auch aus anderen Ländern Europas bei uns nur zu fairen Preisen angeboten werden kann". DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Mindestlohn-Pläne für die Zeitarbeitsbranche. Andernfalls wären "Polen und andere Länder in Osteuropa zum Leiharbeits-Paradies für Deutschland und Westeuropa" gemacht worden, sagte er der Bild-Zeitung?? AFP-Meldung bei Zeit online vom 27.2.2011
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/opposition-leyen-zeitarbeit
Aus: LabourNet, 28. Februar 2011
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Hartz-IV-Ärger: 'Wie bei der Stasi'
?Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt?? Bericht in der FR online vom 1.3.2011
http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg/-wie-bei-der-stasi-/-/1472864/7507832/-/index.html
Neusser ALG II ? Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!
JobCenter Neuss nötigt HartzIV-Betroffene zum Verzicht auf zustehende Leistungen. Bericht von BAG Hartz IV DIE LINKE vom 01.03.11 bei scharf links
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14890&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8e182727ec
Aus: LabourNet, 2. März 2011
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Leiharbeit abschaffen - Jetzt!
'Die Unternehmensleitung will am liebsten für jeden Kollegen, der das Unternehmen verlässt, Leiharbeiter einstellen. Sie behaupten, dass das die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sichert. Das ist gelogen! Sie behaupten, dass die Löhne in der Automobilindustrie zu hoch sind. Auch das ist gelogen! Und dann behaupten sie noch, dass ohne Leiharbeit die Wettbewerbsfähigkeit bedroht sei. Sie sagen Wettbewerbsfähigkeit und meinen nichts anderes als ihre Profite! Die perfekte Flexibilisierung könnte man meinen. Einstellen und wieder feuern, wie es gerade passt. Arbeitsnomaden ohne Perspektive - aber immer einsatzbereit. Erpressbare Arbeiterinnen und Arbeiter, die brav die Klappe halten und sich nicht wehren ? was könnte das Unternehmerherz sich Besseres erträumen? Und die so genannte Stammbelegschaft wird verschaukelt, dass einem schwindlig wird...' DC Workers News vom März 2011 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/allg/dcwn0311.pdf
Aus: LabourNet, 17. März 2011
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2. März 2011
Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere
Bisher konnte durch Hartz-IV-Beziehende die Überprüfung ihrer Bescheide für Sozialleistungen rückwirkend innerhalb einer
4-Jahres-Frist verlangt werden. So konnten z. B. Nachzahlungen bei zu geringen Leistungen oder bei Sanktionen erwirkt werden. Mit den jüngsten Änderungen bei Hartz IV wurde diese Frist auf ein Jahr reduziert. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bei der Bearbeitung der Leistungen waren in den letzten Jahren viele Rechtsfragen ungeklärt. Es gab auch erhebliche Unsicherheit bei der Sachbearbeitung. Daher sind gerade die Bescheide aus der Vergangenheit besonders oft rechtswidrig. Das betraf z. B. Leistungs- und Sanktionsbescheide, Bescheide zu Mehrbedarfen oder Bescheide zur Kürzung der Kosten der Unterkunft. Die jüngst von den Hartz-IV-Parteien beschlossene Reduktion der möglichen Überprüfungszeit ist ein weiteres Beispiel, wie im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere weitere Rechte der Betroffenen ausgehebelt werden. DIE LINKE fordert die sofortige Zurücknahme dieser Rechtseinschnitte. Den Betroffenen wird angeraten, schnell Anträge auf Überprüfung für zurückliegende Bescheide zu stellen, um nicht Verluste zu erleiden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/weitere-rechtseinschnitte-im-windschatten-der-hartz-iv-politschmiere/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zeitarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
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