Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?
Anwälte bieten kostenlose Hartz IV-Beratung an
Das Hartz-IV-Paket ist beschlossen, doch für die Empfänger geht es um viel mehr, als um fünf und drei Euro mehr oder das Bildungspaket. 'Etliche Gesetzesänderungen haben viel gravierender Auswirkungen', warnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Private Darlehen werden mit dem Inkrafttreten der Reform künftig als Einkommen gewertet und angerechnet. Außerdem wird die Rückzahlungspflicht der Jobcenter für zu Unrecht nicht gewährte Sozialleistungen drastisch verkürzt (von vier auf ein Jahr)... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anwaelte-bieten-kostenlose-hartz-iv-beratung-an-42156.php
Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als in dem Stromkostenanteil vorgesehen ist
Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG II Regelleistungen berechnet wurden. Besonders kritisch ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier müssen Betroffene sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten ausgeben, als ihnen zugestanden wird. Den ganzen Artikel lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bis-zu-35-prozent-hoehere-stromkosten-560232.php
Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?
Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung. Der Initiative liegen entsprechende interne Informationen vor, die auf eine solche Klage hinweisen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-normenkontrollklage-geplant-26523.php
Hartz IV Regelsatz: Ministerium unterschlägt Daten
Die Bundesregierung räumt erstmals einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ein. Allerdings wird diese Erkenntnis nicht offen kommuniziert, sondern nur intern im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Demnach müssten die Regelleistungen sogar nach eigenen Berechnungsgrundlagen steigen, doch eigenen Auswertungen werden unter Verschluss gehalten. Die Linke kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die willkürliche Berechnung der ALG II Regelleistungen an. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-ministerium-unterschlaegt-daten-397187.php
Hartz IV Verhandlungsergebnis ist erbärmlich
Die Verhandlungen zwischen SPD und Bundesregierung endeten gestern Nacht mit dem Ergebnis, dass die Hartz-IV Regelleistungen um wie geplant fünf Euro in diesem Jahr ansteigen. Im zweiten Schritt sollen die Regelsätze noch einmal um 3 Euro ab Jahresbeginn 2012 angehoben werden. Die Grünen hatten wohl weißlich die Verhandlungen im Vorfeld abgebrochen und sind ausgestiegen. Die Linke wurde erst gar nicht zu dem Treffen der Verhandlungsgruppe eingeladen, so dass der Kompromiss nur zwischen Union, FDP und SPD ausgehandelt wurde. Sozialverbände, Wissenschaftler und Opposition kritisierten das Ergebnis als 'Kuhhandel und Verfassungswidrig'. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verhandlungsergebnis-ist-erbaermlich-52764.php
und dazu passend die interne SPD Notiz zu den Verhandlungsergebnissen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ergebnisse-der-hartz-iv-verhandlungen-54224.php
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
Das Hartz-IV-Paket ist beschlossen, doch für die Empfänger geht es um viel mehr, als um fünf und drei Euro mehr oder das Bildungspaket. 'Etliche Gesetzesänderungen haben viel gravierender Auswirkungen', warnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Private Darlehen werden mit dem Inkrafttreten der Reform künftig als Einkommen gewertet und angerechnet. Außerdem wird die Rückzahlungspflicht der Jobcenter für zu Unrecht nicht gewährte Sozialleistungen drastisch verkürzt (von vier auf ein Jahr)... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anwaelte-bieten-kostenlose-hartz-iv-beratung-an-42156.php
Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als in dem Stromkostenanteil vorgesehen ist
Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG II Regelleistungen berechnet wurden. Besonders kritisch ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier müssen Betroffene sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten ausgeben, als ihnen zugestanden wird. Den ganzen Artikel lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bis-zu-35-prozent-hoehere-stromkosten-560232.php
Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?
Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung. Der Initiative liegen entsprechende interne Informationen vor, die auf eine solche Klage hinweisen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-normenkontrollklage-geplant-26523.php
Hartz IV Regelsatz: Ministerium unterschlägt Daten
Die Bundesregierung räumt erstmals einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ein. Allerdings wird diese Erkenntnis nicht offen kommuniziert, sondern nur intern im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Demnach müssten die Regelleistungen sogar nach eigenen Berechnungsgrundlagen steigen, doch eigenen Auswertungen werden unter Verschluss gehalten. Die Linke kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die willkürliche Berechnung der ALG II Regelleistungen an. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-ministerium-unterschlaegt-daten-397187.php
Hartz IV Verhandlungsergebnis ist erbärmlich
Die Verhandlungen zwischen SPD und Bundesregierung endeten gestern Nacht mit dem Ergebnis, dass die Hartz-IV Regelleistungen um wie geplant fünf Euro in diesem Jahr ansteigen. Im zweiten Schritt sollen die Regelsätze noch einmal um 3 Euro ab Jahresbeginn 2012 angehoben werden. Die Grünen hatten wohl weißlich die Verhandlungen im Vorfeld abgebrochen und sind ausgestiegen. Die Linke wurde erst gar nicht zu dem Treffen der Verhandlungsgruppe eingeladen, so dass der Kompromiss nur zwischen Union, FDP und SPD ausgehandelt wurde. Sozialverbände, Wissenschaftler und Opposition kritisierten das Ergebnis als 'Kuhhandel und Verfassungswidrig'. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verhandlungsergebnis-ist-erbaermlich-52764.php
und dazu passend die interne SPD Notiz zu den Verhandlungsergebnissen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ergebnisse-der-hartz-iv-verhandlungen-54224.php
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
Starmail - 26. Feb, 15:11
