16. Februar 2011
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert von der Bundesregierung nach Berichten über steigende Lebensmittelpreise zu einer internationalen Initiative gegen Spekulationen mit Lebensmitteln. Lay will ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Lebensmitteln. Sie erklärt:
Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist hausgemacht. Ursache sind nicht zu wenig Lebensmittel, sondern zu viel Spekulation. Spekulanten wetten an den Finanzmärkten auf Lebensmittel und sorgen so für steigende Preise. Die Spekulation ist ein Treibsatz für den weltweiten Hunger. Das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.
Die Bundesregierung muss hier die Verantwortung des Exportchampions wahrnehmen und eine internationale Initiative gegen Spekulationen mit Lebensmitteln starten. Es muss ein internationales Frühwarnsystem für auffällige Bewegungen an den Lebensmittelmärkten und im Ernstfall ein konzertiertes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft geben. Spekulative Geschäfte mit Lebensmitteln müssen ganz verboten werden. Hedgefonds und Getreide vertragen sich nicht.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spekulationen-mit-lebensmitteln-verbieten/
--------
Empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt ? und keiner ist´s gewesen?
?Zum Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig ? aber das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht?? Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal vom 14. 2. 2011 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/landowskyurteil_pm.pdf
Gewerkschafter Monks: EU braucht wachsenden deutschen Konsum"
Interview mit eingestreuten "Kommentierungen" - bestätigender oder ablehnender Art - von Volker Bahl
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/monks_bahl.html
Die Germanisierung Europas
?Der von Deutschland und Frankreich forcierte ?EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU ?zu gewalttätigen Auseinandersetzungen? führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als ?Staatsstreich? ein und warnen vor einer ?Germanisierung Europas??? Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors vom 14.02.2011
http://www.konicz.info/?p=1540
Aus: LabourNet, 16. Februar 2011
--------
Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch
?Trotz des anhaltenden Aufschwungs sind die Chancen auf einen unbefristeten Arbeitsplatz weiter gesunken. Das geht aus einer Umfrage der IG Metall unter fast 5000 Betrieben im Organisationsbereich der Gewerkschaft hervor. Dass die Arbeitgeber voll auf Leiharbeit und prekäre Beschäftigung setzen, bezeichnet der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber als einen "arbeitsmarktpolitischen Irrweg mit weit reichenden und gefährlichen Konsequenzen" für den Wirtschaftsstandort Deutschland?? Presseerklärung der IG Metall vom 16.02.2011
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/betriebsraeteumfrage-der-ig-metall-zu-unsicherer-beschaeftigung-7006.htm
Siehe dazu:
Prekär in die Zukunft
Betriebsrätebefragung bestätigt Trend zu Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen. IG Metall will Beschäftigte in mehr als 1000 Betrieben zu Aktionen mobilisieren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.02.2011
http://www.jungewelt.de/2011/02-17/023.php
Aus dem Text: ?(?) In bezug auf die tarifliche Regulierung der Leiharbeit rückte IG-Metall-Chef Huber allerdings von den selbst gesteckten Ansprüchen ein wenig ab. Hatte es nach dem Tarifabschluß in der Stahlindustrie vor wenigen Monaten noch geheißen, der dort vereinbarte Equal-Pay-Grundsatz müsse auch auf andere Branchen übertragen werden, relativierte Huber dies auf Nachfrage. Anders als in der Stahlbranche seien die Bedingungen in der Metall- und Elektroindustrie sehr heterogen. So gebe es beispielsweise zwischen Autoherstellern und Maschinenbaukonzernen größere Unterschiede. Zwar sei in Gewerkschaftskreisen unstrittig, daß die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit überall gestärkt werden sollten, sagte Huber. »Aber ansonsten werden wir wohl Differenzierungen vornehmen müssen.« So sei es leichter, Equal Pay in der Montage durchzusetzen als im Maschinenbau, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Welche Schlußfolgerungen sich daraus für das Vorgehen der IG Metall ergeben sollen, erläuterte er indes nicht.?
Die wachsende soziale Ungleichheit ist auch SPD und Grünen zu verdanken
?Die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland hat die Bevölkerung vor allem der Bundesregierung von SPD und Grünen zu verdanken, meint der Ökonom Gustav Horn. Offensichtlich kannte Sigmar Gabriel nicht den Inhalt des Buches von Gustav Horn. Es sei eine "Ehre und Freude" für ihn, das neue Buch des Ökonomen Gustav Horn vorzustellen, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Denn es zeige, dass "Ungleichheit nicht nur ein sozialpolitisches, sondern ein ökonomisches Problem ist", so der SPD-Vorsitzende Gabriel. Der Ökonom Horn rechnet in seinem Buch vor allem mit der Regierungspolitik unter SPD-Grünen ab?? Beitrag von Reinhold Schramm vom 14.02.2011
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm_horn.pdf
Reinhold Schramm bezieht sich auf den Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 14.02.2011. ?Ökonom Gustav Horn. Abrechnung mit Rot-Grün.?
http://www.fr-online.de/wirtschaft/abrechnung-mit-rot-gruen/-/1472780/7193120/-/index.html
Aus: LabourNet, 18. Februar 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzmarktkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lebensmittel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=equal+pay
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hunger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hedgefond
http://freepage.twoday.net/search?q=Landowsky
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
