World-News: 07 Februar 2011

7. Februar 2011

Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonform bestimmter Regelsatz. Das ist einer der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gründe der Änderungen bei Hartz IV. Nun würde sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf eine Korrektur des schwarz-gelben Regelsatzes um sechs Euro einlassen. Das wäre das beschämende Ergebnis einer Vermittlung zum Verfassungsbruch. Die LINKE fordert dagegen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermitteln-zum-verfassungsbruch/

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen ? Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

?Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. ?Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage?? Pressemitteilung vom 7.2.2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011020711014.html

Aus: LabourNet, 8. Februar 2011

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsbruch
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Starmail - 7. Feb, 17:22

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Next-up News Nr 1593

- Le Dauphiné: "Je suis addict au téléphone"
- ARCEP: 2010 les chiffres et l'addiction des Français au mobile

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/Ados.php#1
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Starmail - 7. Feb, 14:19

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Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt

?Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner ../. Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."?? Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/goessner.pdf

Siehe dazu auch:

Sensationelles Urteil im Fall Gössner: Demokratie siegt gegen "Verfassungsschutz" - aber erst nach 40 Jahren

Geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner war rechtswidrig/Neue Richtervereinigung begrüßt das Urteil. Dokumentation bei der AG Friedensforschung http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/goessner5.html

Darin auch Hintergrund-Informationen zur Überwachungsgeschichte und zum Verfahrensverlauf

Menschenrechtler Gössner über seinen Prozessausgang: "Ich vermisse nichts"

Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt. Interview von Benno Schirrmeister in der taz vom 03.02.2011 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/ich-vermisse-nichts/

Spitzel: Jagdszenen mit Danielle

?Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit?? Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 3.2.2011 http://www.fr-online.de/politik/jagdszenen-mit-danielle/-/1472596/7152938/-/index.html

Siehe dazu auch: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv

?Intensive Recherchen der AIHD in den letzten Wochen nach der Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma haben ergeben, dass auch nach seiner Enttarnung noch zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des LKA gegen die linke Szene in Heidelberg aktiv sind?? Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 04.02.2011 http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2011_02_04_pe_hd_aihd.html

Aus: LabourNet, 7. Februar 2011

http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesamt+für+Verfassungsschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung

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Starmail - 7. Feb, 14:13

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Egypt: A Sleeping Giant Awakens

http://www.lewrockwell.com/orig12/amiri1.1.1.html

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This revolution will do until the real thing comes along

C4SS Center for a Stateless Society
by Sheldon Richman

02/05/11

[R]evolution is a radically uncertain process. Nevertheless, one should not casually assume that Egypt is like Iran of 1979 or Afghanistan post-Soviet invasion. That sounds more like neoconservative fear-mongering than hard-headed speculation...

http://c4ss.org/content/6068

Wrong lesson from Egypt

Foundation for Economic Education Foundation for Economic Education
by Sheldon Richman

02/04/11

One wrong conclusion being drawn from the popular uprising against the dictatorship in Egypt is that the American government could ignore such things if we were 'energy independent.' (It?s unclear if this means independent of Middle Eastern oil or completely independent.) A moment?s reflection should be enough to jettison that thought, but even if oil were all that?s at stake, energy independence would be a terrible idea. It?s perplexing that self-described free-market advocates would favor such a policy...

http://tinyurl.com/4aln5mj

Informant: Thomas L. Knapp

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neocons
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=dictatorship
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/amiri
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sheldon+Richman
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Starmail - 7. Feb, 09:07

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