NATO-Gipfel vom 15.-21.11.2010 in Lissabon
Portugal hat Kontrollen aufgenommen
?Lissabon - Portugal hat vor dem NATO-Gipfel das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen aufgenommen. Bis Mittwochmittag wurden bei 35 745 Reisenden Personalien überprüft, 47 von ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge der Terrorwarnungen in Deutschland schloss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht aus, dass es innerhalb des Schengen-Raums wieder Personenkontrollen geben wird.? Dpa-Meldung vom 18. November 2010 http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Hintergrund/NWZ/Artikel/2478832/Portugal+hat+Kontrollen+aufgenommen.html
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meldet in der heutigen Pressemitteilung dazu: ?Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen.?
NATO 3.0
?NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz ?effektiver, engagierter und effizienter? werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg. Die ?NATO 3.0?, wie sie Rasmussen im Interview mit der ?Welt am Sonntag? vom 14.11.2010 beschwört, soll praktisch global (Ausnahme Lateinamerika) kapitalistische Macht- und Wirtschaftsinteressen sichern und durchsetzen. Dazu wird man sich künftig ?auf verlegbare Truppen konzentrieren?. Der Gipfel in Lissabon soll eine Prioritätenliste mit zehn Punkten beschließen?? IMI-Standpunkt 2010/049 vom 17.11.2010 von Atno Neuber http://www.imi-online.de/2010.php?id=2206
NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten. NATO: Teuer und überflüssig - Friedensbewegung: NATO auflösen
?Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben...? Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 16. November
2010 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/baf.html
Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).
?Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. (?) Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert: Auflösung der NATO. Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik. Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz. ..? Erklärung von Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa
NATO und EU Hand in Hand. Neue militär-strategische Partnerschaft
IMI-Standpunkt 2010/046 von Tobias Pflüger, erschienen in Neues Deutschland vom 12.11.2010, dokumentiert bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2203
Das strategische Konzept der NATO
Dokumente, Analysen, Kommentare ? Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/Welcome.html
Nein zu Krieg, Nein zur NATO!
Unter dem Motto »60 Jahre sind mehr als genug. Nein zu Krieg und Nein zur NATO!« gründete sich in Stuttgart im Oktober 2008 das internationale Netzwerk »No to War ?No to NATO«. Siehe die Homepage des Netzwerkes http://www.no-to-nato.org/
Dort Flyer der Anti-NATO-Proteste (pdf, eng): http://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/action-against-nato-summit-leaflet.pdf
und das Programm des Gegengipfels: http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/#aktionen
Kampagnenwebsite von PAGAN (portg/eng): http://antinatoportugal.wordpress.com/
Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege
Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010 http://www.jungewelt.de/2010/11-10/030.php
Nun auch in Hessen: Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvertrag
?Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen?? Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 04.11.2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/hessen.html
Aus: LabourNet, 18. November 2010
--------
19. November 2010
Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik
Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:
Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. DIE LINKE ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. DIE LINKE fordert die Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO. Als Teilnehmer am alternativen Gegengipfel in Lissabon ist das Aussetzen normaler demokratischer Verfahren durch die NATO-Politik direkt spürbar. Inzwischen wurde rund 100 Friedensaktivisten die Einreise nach Portugal verweigert. Sie wurden zum Teil direkt in ihre Herkunftsländer wieder abgeschoben. So erging es auch Lucas Wirl, dem Sekretär des Internationalen Koordinationskomitees Anti-NATO (ICC), der wesentlich an der Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel beteiligt war. Die absurden Maßnahmen der portugiesischen Regierung treffenfriedliche Aktivisten. Zudem wird der Mythos eines angeblichen "schwarzen Blocks" aufgebaut. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Polizeistrategie der bewussten Diskreditierung von Demonstrationen durch gewalttätiges Agieren der Staatsorgane offensichtlich. DIE LINKE beteiligt sich an den friedlichen Protesten gegen den NATO-Gipfel in enger Kooperation mit portugiesischen Friedenskräften.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wachsender-einfluss-der-nato-auf-eu-politik/
13. Januar 2011
Festung Europa baut sich aus ? Asylrecht ist Menschenrecht
Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren. Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festung-europa-baut-sich-aus-asylrecht-ist-menschenrecht/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO-Gipfel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Intervention
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abschieb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tobias+Pflüger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger
-----
?Lissabon - Portugal hat vor dem NATO-Gipfel das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen aufgenommen. Bis Mittwochmittag wurden bei 35 745 Reisenden Personalien überprüft, 47 von ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge der Terrorwarnungen in Deutschland schloss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht aus, dass es innerhalb des Schengen-Raums wieder Personenkontrollen geben wird.? Dpa-Meldung vom 18. November 2010 http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Hintergrund/NWZ/Artikel/2478832/Portugal+hat+Kontrollen+aufgenommen.html
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meldet in der heutigen Pressemitteilung dazu: ?Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen.?
NATO 3.0
?NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz ?effektiver, engagierter und effizienter? werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg. Die ?NATO 3.0?, wie sie Rasmussen im Interview mit der ?Welt am Sonntag? vom 14.11.2010 beschwört, soll praktisch global (Ausnahme Lateinamerika) kapitalistische Macht- und Wirtschaftsinteressen sichern und durchsetzen. Dazu wird man sich künftig ?auf verlegbare Truppen konzentrieren?. Der Gipfel in Lissabon soll eine Prioritätenliste mit zehn Punkten beschließen?? IMI-Standpunkt 2010/049 vom 17.11.2010 von Atno Neuber http://www.imi-online.de/2010.php?id=2206
NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten. NATO: Teuer und überflüssig - Friedensbewegung: NATO auflösen
?Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben...? Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 16. November
2010 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/baf.html
Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).
?Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. (?) Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert: Auflösung der NATO. Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik. Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz. ..? Erklärung von Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa
NATO und EU Hand in Hand. Neue militär-strategische Partnerschaft
IMI-Standpunkt 2010/046 von Tobias Pflüger, erschienen in Neues Deutschland vom 12.11.2010, dokumentiert bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2203
Das strategische Konzept der NATO
Dokumente, Analysen, Kommentare ? Sonderseite beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/Welcome.html
Nein zu Krieg, Nein zur NATO!
Unter dem Motto »60 Jahre sind mehr als genug. Nein zu Krieg und Nein zur NATO!« gründete sich in Stuttgart im Oktober 2008 das internationale Netzwerk »No to War ?No to NATO«. Siehe die Homepage des Netzwerkes http://www.no-to-nato.org/
Dort Flyer der Anti-NATO-Proteste (pdf, eng): http://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/action-against-nato-summit-leaflet.pdf
und das Programm des Gegengipfels: http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/#aktionen
Kampagnenwebsite von PAGAN (portg/eng): http://antinatoportugal.wordpress.com/
Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege
Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010 http://www.jungewelt.de/2010/11-10/030.php
Nun auch in Hessen: Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvertrag
?Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen?? Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 04.11.2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/hessen.html
Aus: LabourNet, 18. November 2010
--------
19. November 2010
Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik
Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:
Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. DIE LINKE ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. DIE LINKE fordert die Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO. Als Teilnehmer am alternativen Gegengipfel in Lissabon ist das Aussetzen normaler demokratischer Verfahren durch die NATO-Politik direkt spürbar. Inzwischen wurde rund 100 Friedensaktivisten die Einreise nach Portugal verweigert. Sie wurden zum Teil direkt in ihre Herkunftsländer wieder abgeschoben. So erging es auch Lucas Wirl, dem Sekretär des Internationalen Koordinationskomitees Anti-NATO (ICC), der wesentlich an der Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel beteiligt war. Die absurden Maßnahmen der portugiesischen Regierung treffenfriedliche Aktivisten. Zudem wird der Mythos eines angeblichen "schwarzen Blocks" aufgebaut. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Polizeistrategie der bewussten Diskreditierung von Demonstrationen durch gewalttätiges Agieren der Staatsorgane offensichtlich. DIE LINKE beteiligt sich an den friedlichen Protesten gegen den NATO-Gipfel in enger Kooperation mit portugiesischen Friedenskräften.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wachsender-einfluss-der-nato-auf-eu-politik/
13. Januar 2011
Festung Europa baut sich aus ? Asylrecht ist Menschenrecht
Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren. Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festung-europa-baut-sich-aus-asylrecht-ist-menschenrecht/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO-Gipfel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Intervention
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abschieb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tobias+Pflüger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger
-----
Starmail - 18. Nov, 22:24
