Hartz IV: Mängel bei der Arbeitsvermittlung
Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs
?Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen?? Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715
Siehe dazu auch:
Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch
?Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148756
Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage
?Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums?? Meldung in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-regierung-stellt-ein-euro-jobs-in-frage-1.1024224
Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs
?Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. ?Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist.? Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der ?Gießkanne? eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. ?Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen.??? PM vom 15.11.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++8ea09f20-f0bf-11df-5789-00188b4dc422
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz
Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010 (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf
Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: ?Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II ? Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.?
Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch!
?Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden?? Meldung in der SZ vom 09.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteile-zu-hartz-iv-altersvorsorge-aber-nicht-doch-1.1021510
Tatort Arge Koblenz
Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu
Videoclip ?Hartz IV Moritat? bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=yttRB7ajO1o
Offener Brief: ?Die ?vollziehende Gewalt? ist an ?Gesetz und Recht gebunden?. (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten?? (pdf) http://www.akhartz4-koblenz.de/OffenerBrief_20101112.pdf
Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit
?Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen?? Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 bei ver.di Mittelhessen http://www.verdi.de/mittelhessen/sozialberatung/flyer-allgemein/burgerarbeit
?Bürgerarbeit? nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen
?Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch?? Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/buergera_verdi.pdf
Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber
Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak in der Frontal21- Sendung vom 9. November 2010 (pdf) http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7018694,00.pdf
Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?
?Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit?? Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsstreit-teures-nachspiel-durch-die-zeitarbeit;2690469;0
Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten
?Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren?? Aufruf auf der Aktionsseite http://www.sparpaket-stoppen.de/besuch.php
Siehe dazu auch: Abgeordnetenbesuche 17.11. : ?Gelbe Karte für das Sparpaket?
?Das Berliner Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Damit soll auch zur Belagerung des Bundestages am 26.11., dem Tag der Verabschiedung des Sparpaketes, mobilisiert werden. Bisher sind Proteste vor Abgeordnetenbüros in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Weiden, Finsterwalde, Oranienburg und Plauen geplant?.? Aus der Pressemitteilung
Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!
Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe!
Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel) http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/art_101110-144723
Aus: LabourNet, 16. November 2010
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Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.
Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den ?Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine "Arbeitsbereitschaft" vorliegt. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ein-Euro-Job
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijobs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bürgerarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zeitarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelbedarf
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Altersvorsorge
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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?Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen?? Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715
Siehe dazu auch:
Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch
?Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148756
Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage
?Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums?? Meldung in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-regierung-stellt-ein-euro-jobs-in-frage-1.1024224
Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs
?Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. ?Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist.? Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der ?Gießkanne? eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. ?Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen.??? PM vom 15.11.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++8ea09f20-f0bf-11df-5789-00188b4dc422
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz
Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010 (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf
Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: ?Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II ? Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.?
Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch!
?Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden?? Meldung in der SZ vom 09.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteile-zu-hartz-iv-altersvorsorge-aber-nicht-doch-1.1021510
Tatort Arge Koblenz
Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu
Videoclip ?Hartz IV Moritat? bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=yttRB7ajO1o
Offener Brief: ?Die ?vollziehende Gewalt? ist an ?Gesetz und Recht gebunden?. (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten?? (pdf) http://www.akhartz4-koblenz.de/OffenerBrief_20101112.pdf
Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit
?Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen?? Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 bei ver.di Mittelhessen http://www.verdi.de/mittelhessen/sozialberatung/flyer-allgemein/burgerarbeit
?Bürgerarbeit? nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen
?Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch?? Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/buergera_verdi.pdf
Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber
Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak in der Frontal21- Sendung vom 9. November 2010 (pdf) http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7018694,00.pdf
Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?
?Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit?? Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsstreit-teures-nachspiel-durch-die-zeitarbeit;2690469;0
Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten
?Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren?? Aufruf auf der Aktionsseite http://www.sparpaket-stoppen.de/besuch.php
Siehe dazu auch: Abgeordnetenbesuche 17.11. : ?Gelbe Karte für das Sparpaket?
?Das Berliner Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Damit soll auch zur Belagerung des Bundestages am 26.11., dem Tag der Verabschiedung des Sparpaketes, mobilisiert werden. Bisher sind Proteste vor Abgeordnetenbüros in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Weiden, Finsterwalde, Oranienburg und Plauen geplant?.? Aus der Pressemitteilung
Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!
Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe!
Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel) http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/art_101110-144723
Aus: LabourNet, 16. November 2010
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Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.
Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den ?Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine "Arbeitsbereitschaft" vorliegt. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php
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http://freepage.twoday.net/search?q=Altersvorsorge
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Starmail - 16. Nov, 17:33
