World-News

AK Zensus kündigt weitere Proteste gegen die Volkszählung 2011 an. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ? Keine inhaltliche Stellungnahme durch das Bundesverfassungsgericht

'Der AK Zensus bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010 die vom Arbeitskreis initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Annahmevoraussetzungen lägen nicht vor, insbesondere sei die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend detailliert begründet, begründete das Gericht seine Entscheidung. Mit der im Juli eingereichten Beschwerde hatten vier Beschwerdeführer mitsamt 13.077 Unterstützern das der Volkszählung zugrunde liegende Zensusgesetz kippen wollen. Der AK Zensus wird nun mit weiteren juristischen Mitteln versuchen, die Volkszählung 2011 noch zu verhindern und vor allem auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam machen?' Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 http://zensus11.de/2010/10/ak-zensus-kundigt-weitere-proteste-gegen-die-volkszahlung-2011-an/

Siehe dazu: Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2010 zum Beschluss vom 21. September 2010 ? 1 BvR 1865/10 ? http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-090.html


Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

'Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können?' Pressemitteilung des AK Vorrat vom 08.10.2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/390/79/

Siehe dazu: Der Bericht "Sicherheit geht vor Sammelwut - Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben" (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf

Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung

Artikel von Stefan Krempl vom 05.10.2010 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-BKA-Beharren-auf-der-Vorratsdatenspeicherung-1102151.html


Aus: LabourNet, 12. Oktober 2010

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Kampagne gegen die Volkszählung 2011

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/zensus11.html


AK Zensus: Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählung

'Antworten der Behörden auf Bürgeranfragen offenbaren gravierende Mängel bei der Umsetzung der Volkszählung 2011. Bei den Erhebungsstellen werden vielfach Sicherheitsvorkehrungen missachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert?? Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.04.2011 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/438/79/


Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr? Zensus 2011 ? Volkszählung im Verborgenen

'Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. Mai eine Volkszählung durch, die eine Fülle aktueller statistischer Informationen liefern soll. Tatsächlich aber verstößt der Zensus 2011 auch gegen das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983. Widerstand dagegen wurde bisher kaum erkennbar?? Artikel von Anne Roth und Daniel Leisegang in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 30.03.2011 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16344


Aus: LabourNet, 4. April 2011

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Volkszählung 2011: Warum wehrt sich heute keiner - oder warum gab es eigentlich '1984' so einen Aufstand um die Volkszählung?

'Als in den 1980er Jahren der Staat 'seine' Bürger zählen wollte, brach ein breiter Proteststurm aus. George Orwells Roman '1984', der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde zum Symbol für die Gegner der Volkszählung. (?) Im Mai 2011 beginnt nun wieder eine Zählung des Volkes, der Proteststurm aber ist ausgeblieben. Wir haben den Protest nicht einfach alle verschlafen - die Zeiten haben sich jedoch geändert, Datensammlungen entstehen allüberall, die Formen der Datensammlung haben sich geändert, und der Protest dagegen ist schwieriger geworden. Aber die Argumente, die damals gegen diese Erfassung sprachen, gelten auch heute noch - die Auswertungsmöglichkeiten sind sogar technisch um vieles einfacher geworden. Zwei Verfassungsklagen gegen die anstehende Volkszählung sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, die eine wurde als nicht zulässig erachtet, die andere als nicht ausreichend begründet?' Beitrag von Dr. Elke Steven auf der Seite des Grundrechtekomitees vom 05.05.2011 http://www.grundrechtekomitee.de/node/395


Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Zensusausführungsgesetz

'Sandra Müller vom AK Zensus in Berlin hat am letzten Freitag, den
29.04.2011 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin
(ZensAGBln) eingelegt. Das Gesetz verstößt in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) unterstützt?' Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 04.05.2011 http://zensus11.de/2011/05/verfassungsbeschwerde-gegen-berliner-ausfuhrungsgesetz/


Aus: LabourNet, 9. Mai 2011



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E.J. Dionne, Truthout: "The 2010 election is turning into a class war. The wealthy and the powerful started it. This is a strange development. President Obama, after all, has been working overtime to save capitalism. Wall Street is doing just fine and the rich are getting richer again. The financial reform bill passed by Congress was moderate, not radical. Nonetheless, corporations and affluent individuals are pouring tens of millions of dollars into attack ads aimed almost exclusively at Democrats. One of the biggest political players, the U.S. Chamber of Commerce, accepts money from foreign sources."

http://www.truth-out.org/the-shadow-class-war-201064077

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Special Interest Groups Spend Big on Missouri Senate Race

David Goldstein, McClatchy Newspapers: "If the 2010 campaign signals that the dam on political giving has burst, Missouri is already awash in campaign cash. Special interest groups have already spent more than $6 million to affect the outcome of the Missouri Senate race, according to the nonpartisan Center for Responsive Politics, a campaign finance watchdog dog. But according to the candidates' own tracking of outside spending, it is likely even higher. On top of that, the identities of a lot of the donors are secret."

http://www.truth-out.org/special-interest-groups-spend-big-missouri-senate-race64078

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The Politics of Class in the US

By Joe Bageant

Representing the 'hillbilly' class as a minority, Bageant laments 'the piece of the rainbow pie' promised to the working class of his forefathers, which never materialized.

http://www.informationclearinghouse.info/article26680.htm



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http://salsa.democracyinaction.org/o/676/p/dia/action/public/?action_KEY=4898&tag=email
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